Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn zu klären, ob es korrekt ist, dass das entlang der Eichenstraße befindliche Gelände durch die Bahn zum Jahresende entwidmet wird. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, diesen Grundbesitz im Falle der Entwidmung zu erwerben, um das Gelände im Zuge der Stadtteilentwicklung Griesheim entwickeln und gegebenenfalls in diesem Bereich für soziale Einrichtungen und Wohnen nutzbar machen zu können und zu bebauen. Begründung: In Anbetracht der dringend erforderlichen Wohnungen als auch soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Seniorenplätze, Arztpraxen etc. wäre dieses Gelände ein guter Platz, um Wohnungen oder soziale Einrichtungen anzusiedeln. Außerdem würde dieser Bereich dadurch eine Aufwertung erleben und dringenden Bedarf in Griesheim decken. Das Argument des fehlenden Geldes sollte hier nicht als ablehnendes Kriterium herangezogen werden. Die Wohnungen können durch eine Wohnungsgesellschaft, wie heute bereits üblich, auch in Griesheim gut vermarktet werden. Auch das Argument, dass man dort nicht wohnen kann, ist unrichtig, da durch die heutigen Bauweisen, Außenlärm aus Wohnungen herausgehalten werden kann. Das Gewerbe, welches sich zur Zeit dort befindet, kann auch an anderer Stelle aufgenommen werden.
Inhalt
Antrag vom 03.11.2012, OF 562/6
Betreff: Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn zu klären, ob es korrekt ist, dass das entlang der Eichenstraße befindliche Gelände durch die Bahn zum Jahresende entwidmet wird. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, diesen Grundbesitz im Falle der Entwidmung zu erwerben, um das Gelände im Zuge der Stadtteilentwicklung Griesheim entwickeln und gegebenenfalls in diesem Bereich für soziale Einrichtungen und Wohnen nutzbar machen zu können und zu bebauen.
Begründung: In Anbetracht der dringend erforderlichen Wohnungen als auch soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Seniorenplätze, Arztpraxen etc. wäre dieses Gelände ein guter Platz, um Wohnungen oder soziale Einrichtungen anzusiedeln. Außerdem würde dieser Bereich dadurch eine Aufwertung erleben und dringenden Bedarf in Griesheim decken. Das Argument des fehlenden Geldes sollte hier nicht als ablehnendes Kriterium herangezogen werden. Die Wohnungen können durch eine Wohnungsgesellschaft, wie heute bereits üblich, auch in Griesheim gut vermarktet werden. Auch das Argument, dass man dort nicht wohnen kann, ist unrichtig, da durch die heutigen Bauweisen, Außenlärm aus Wohnungen herausgehalten werden kann. Das Gewerbe, welches sich zur Zeit dort befindet, kann auch an anderer Stelle aufgenommen werden.Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2012, OF 580/6 Antrag vom 13.01.2013, OF 606/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. November 2012 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.04.2013 im OBR 6 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU- und der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 562/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 580/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 606/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Beratung der Vorlage)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und FDP