Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 09.04.2013, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 606/6 vom 13.01.2013
Betreff: Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der Eichenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG zu klären, ob es korrekt ist, dass die Bahn das Gelände entlang der Eichenstraße seit Jahresende 2012 nicht mehr für Bahnzwecke benötigt und es von Bahnbetriebszwecken freigestellt wird. Gleichzeitig wird der Magistrat in diesem Falle beauftragt, das Gelände zu erwerben, um es im Zuge der Stadtteilentwicklung Griesheims entwickeln und gegebenenfalls in diesem Bereich für soziale Einrichtungen und Wohnen nutzbar machen zu können.
Begründung: In Anbetracht der dringend erforderlichen Wohnungen und sozialen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, Möglichkeiten für Senioren, Arztpraxen etc., wäre dieses Gelände ein guter Platz, um Wohnungen oder soziale Einrichtungen anzusiedeln. Außerdem würde dieser Bereich dadurch eine Aufwertung erfahren und den vorhandenen Bedarf in Griesheim decken. Das Argument des fehlenden Geldes sollte hier nicht als ablehnendes Kriterium herangezogen werden. Die Wohnungen können durch eine Wohnungsgesellschaft, wie heute bereits üblich, auch in Griesheim gut vermarktet werden. Auch das Argument, dass man dort nicht wohnen kann, ist nicht richtig, da durch die heutige Bauweise Außenlärm aus Wohnungen herausgehalten werden kann. Das Gewerbe, welches sich zurzeit dort befindet, kann auch an anderer Stelle aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Januar 2013OFOF 606/6Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der EichenstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. April 2013Sie sind hierOAOA 360Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der EichenstraßeAnregung
- 20. September 2013Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 1398Stadtteilentwicklung Griesheim, Teil III Gelände der Deutschen Bahn AG in der EichenstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Zweiter Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung)