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Ja zum Europapark als Bindeglied . keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364

Vorlagentyp: OFGRÜNE
35 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Ein "Bemühen" des Magistrats gegen die eventuelle bauliche Einrahmung des Europaparks wird nicht als ausreichend angesehen. Die bauliche Einfassung des Parks wird Investoren dazu animieren, ausschließlich hochpreisigen Wohnraum zu schaffen, da ein baulicher Riegel belastete - und von Bewohnern unerwünschte - Luft im östlichen Europa- und Gallusviertel halten wird. Anstelle einer Auseinandersetzung mit Ursachen von Luftbelastungen werden Spielplätze und Wohnungen durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen. Damit diese Praxis sich nicht im Zusammenhang mit einer möglichst bürgerfreundlichen Gestaltung des Europa-Parks fortsetzt, muss die ablehnende Haltung des Ortsbeirates zur baulichen Einfassung des Europaparks im Bebauungsplan festgeschrieben werden. (siehe Anlage) Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 15.08.2000, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1539 2000

  1. Die Vorlage B 364 wird unter Hinweis auf OA 1539 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 562/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 27.07.2000, OF 562/1

Betreff:

Ja zum Europapark als Bindeglied - keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Klimagutachten zum Bebauungsplan Nr. 556 "Messeviertel/Hemmerichsweg" verlangt die Öffnung des Europa-Parks für die Frischluftzufuhr aus dem Taunus in das östliche Gallusviertel und in das östliche Europaviertel. Eine Riegelbebauung am Rande des Europa-Parks würde diese Frischluftzufuhr verhindern.

In dem Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan Nr. 556 "Messeviertel/Hemmerichsweg" hat VKT Frankfurt im Auftrag des Magistrats für das Europaviertel ein Verkehrsaufkommen von 116.200 Fahrzeugen täglich (siehe Tabelle in der Anlage) errechnet, das heißt doppelt so viele Fahrzeuge wie auf der Theodor-Heuss-Allee und viermal so viele Fahrzeuge wie auf der Mainzer Landstraße. Das Verkehrsgutachten von BSV Aachen -ebenfalls im Auftrag des Magistrats - zählt "nur" 57.200 Fahrzeuge täglich. Berücksichtigt wurde hier jedoch nur Ziel- und Quellverkehr des Europaviertel Ost (also ohne Messeverkehr und Baufeld Mitte und Baufeld West), was nicht ganz redlich ist.

Im geänderten Bebauungsplan Nr. 556 "Messeviertel/Hemmerichsweg" wird als Antwort auf zu erwartende schlechte Luft im Europaviertel ein Verbot von Kinderspielplätzen und teilweise auch Wohnungen ausgesprochen, anstatt sich mit den Ursachen der Luftbelastung auseinander zu setzen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass der im Rahmenplan vorgesehene Park keinesfalls "baulich eingerahmt" wird und dies im Bebauungsplan für das westliche Europaviertel zwingend vorgeschrieben wird.

Begründung:

Ein "Bemühen" des Magistrats gegen die eventuelle bauliche Einrahmung des Europaparks wird nicht als ausreichend angesehen. Die bauliche Einfassung des Parks wird Investoren dazu animieren, ausschließlich hochpreisigen Wohnraum zu schaffen, da ein baulicher Riegel belastete - und von Bewohnern unerwünschte - Luft im östlichen Europa- und Gallusviertel halten wird.

Anstelle einer Auseinandersetzung mit Ursachen von Luftbelastungen werden Spielplätze und Wohnungen durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen. Damit diese Praxis sich nicht im Zusammenhang mit einer möglichst bürgerfreundlichen Gestaltung des Europa-Parks fortsetzt, muss die ablehnende Haltung des Ortsbeirates zur baulichen Einfassung des Europaparks im Bebauungsplan

festgeschrieben werden.

(siehe Anlage)

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2000BB 364.Europa-Park. als Bindeglied zwischen den Stadtteilen Gallus und KuhwaldMagistratsbericht
  2. 27. Juli 2000Sie sind hier
    OFOF 562/1Ja zum Europapark als Bindeglied . keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 15. August 2000OAOA 1539Ja zum Europapark als Bindeglied . keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364Anregung
  4. 19. Januar 2001Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 49.Europapark. als Bindeglied zwischen den Stadtteilen Gallus und KuhwaldMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 34 · 15.08.2000
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 1539 2000 1. Die Vorlage B 364 wird unter Hinweis auf OA 1539 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 562/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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