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Ja zum Europapark als Bindeglied . keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364

Vorlagentyp: OA
35 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Begründung

Ein "Bemühen" des Magistrats gegen die eventuell bauliche Einrahmung des Europaparks wird nicht als ausreichend angesehen. Die bauliche Einfassung des Parks wird Investoren dazu animieren, ausschließlich hochpreisigen Wohnraum zu schaffen, da ein baulicher Riegel belastete - und von Bewohnern unerwünschte - Luft im östlichen Europa- und Gallusviertel halten wird. Anstelle einer Auseinandersetzung mit Ursachen von Luftbelastungen werden Spielplätze und Wohnungen durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen. Damit sich diese Praxis nicht im Zusammenhang mit einer möglichst bürgerfreundlichen Gestaltung des Europa-Parks fortsetzt, muss die ablehnende Haltung des Ortsbeirates zur baulichen Einfassung des Europaparks im Bebauungsplan festgeschrieben werden. Anlage Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2001, B 49 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 23.08.2000 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 11.09.2000, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 364 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme
  5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 14.09.2000, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  9. Einstimmige Annahme
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.10.2000, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 364 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu
  14. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
  15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 19.10.2000, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
  16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.10.2000, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Vorlage B 364 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  18. Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu
  20. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2000, TO II, TOP 25 Beschluss:
  22. Die Vorlage B 364 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  23. Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu
  25. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7046,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 15.08.2000, OA 1539

entstanden aus Vorlage: OF 562/1 vom 27.07.2000

Betreff:

Ja zum Europapark als Bindeglied - keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Klimagutachten zum Bebauungsplan Nr. 556 "Messeviertel/Hemmerichsweg" verlangt die Öffnung des Europa-Parks für die Frischluftzufuhr aus dem Taunus in das östliche Gallusviertel und in das östliche Europaviertel. Eine Riegelbebauung am Rande des Europa-Parks würde diese Frischluftzufuhr verhindern.

In dem Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan Nr. 556 "Messeviertel/Hemmerichsweg" hat VKT Frankfurt im Auftrag des Magistrats für das Europaviertel ein Verkehrsaufkommen von 116.200 Fahrzeugen täglich (siehe Tabelle in der Anlage) errechnet, das heißt doppelt so viele Fahrzeuge wie auf der Theodor-Heuss-Allee und viermal so viele Fahrzeuge wie auf der Mainzer Landstraße. Das Verkehrsgutachten von BSV Aachen - ebenfalls im Auftrag des Magistrats - zählt "nur" 57.200 Fahrzeuge täglich. Berücksichtigt wurde hier jedoch nur Ziel- und Quellverkehr des Europaviertels Ost (also ohne Messeverkehr und Baufeld Mitte und Baufeld West), was nicht ganz redlich ist.

Im geänderten Bebauungsplan Nr. 556 "Messeviertel/Hemmerichsweg" wird als Antwort auf zu erwartende schlechte Luft im Europaviertel ein Verbot von Kinderspielplätzen und teilweise auch Wohnungen ausgesprochen, anstatt sich mit den Ursachen der Luftbelastung auseinander zu setzen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der im Rahmenplan vorgesehene Park keinesfalls "baulich eingerahmt" wird und dies im Bebauungsplan für das westliche Europaviertel zwingend vorgeschrieben wird.

Begründung:

Ein "Bemühen" des Magistrats gegen die eventuell bauliche Einrahmung des Europaparks wird nicht als ausreichend angesehen. Die bauliche Einfassung des Parks wird Investoren dazu animieren, ausschließlich hochpreisigen Wohnraum zu schaffen, da ein baulicher Riegel belastete - und von Bewohnern unerwünschte - Luft im östlichen Europa- und Gallusviertel halten wird.

Anstelle einer Auseinandersetzung mit Ursachen von Luftbelastungen werden Spielplätze und Wohnungen durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen. Damit sich diese Praxis nicht im Zusammenhang mit einer möglichst bürgerfreundlichen Gestaltung des Europa-Parks fortsetzt, muss die ablehnende Haltung des Ortsbeirates zur baulichen Einfassung des Europaparks im Bebauungsplan festgeschrieben werden.

Anlage

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2000BB 364.Europa-Park. als Bindeglied zwischen den Stadtteilen Gallus und KuhwaldMagistratsbericht
  2. 27. Juli 2000OFOF 562/1Ja zum Europapark als Bindeglied . keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 15. August 2000Sie sind hier
    OAOA 1539Ja zum Europapark als Bindeglied . keine "bauliche Fassung" an Nord- und Südrand Bericht des Magistrats vom 19.05.2000, B 364
    Anregung
  4. 19. Januar 2001Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 49.Europapark. als Bindeglied zwischen den Stadtteilen Gallus und KuhwaldMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 11.09.2000
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 364 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 36 · 14.09.2000
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 16.10.2000
TO I, TOP 29
Beraten
1. Die Vorlage B 364 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 37 · 19.10.2000
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 24.10.2000
TO I, TOP 69
Beraten
1. Die Vorlage B 364 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 26.10.2000
TO II, TOP 25
Beraten
1. Die Vorlage B 364 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

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