Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt

Antrag vom 28.02.2005, OF 562/16

Betreff:

Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage NR 1737 wird zugestimmt und der Magistrat gebeten,

die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt aufzufordern, von ihrem Recht, gegen den Beschluss zum Antrag NR 1737 Widerspruch einzulegen, keinen Gebrauch zu machen und nach Artikel 28 Abs. 2 GG zu handeln.

Begründung:

Bei dem Antrag geht es nicht um die Frage, ob der Flughafen ausgebaut werden soll oder nicht. Vielmehr wird der Ausbau ausdrücklich gefordert.

Ziel der Einwendungen ist es dagegen, im Rahmen des Ausbauverfahrens die Rechte der Stadt Frankfurt und ihrer Bürger zu sichern, die Einhaltung der Ergebnisse aus der Mediation zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Beeinträchtigungen der kommunalen Planungshoheit der Stadt durch die Zunahme des Fluglärms und durch eine Vielzahl anderer Ereignisse auf ein nachvollziehbares Maß beschränkt und nachgewiesene Bewertungsfehler, offene oder strittige Fragen noch im Verfahren geklärt und bei unvermeidbaren Eingriffen entsprechende Schallschutzmaßnahmen sowie ggf. Schadensersatzansprüche durch Fraport bezahlt werden .

Mit der lapidaren, keineswegs spezifizierten Begründung, die Einwendungen schadeten dem Wohl der Stadt Frankfurt, will die Frau Oberbürgermeisterin die rechtzeitige, termingebundene Abgabe der Antragsschrift verhindern. Das Wohl der Stadt kann nicht durch den Widerspruch, sondern nur durch das Unterlassen desselben gefördert werden. Frau Roth verkennt völlig den Sinn der Einwendungen als eine Absicherung für künftige Ansprüche und als wirksames Mittel zur Aufklärung unvollständiger, bestrittener oder sogar falscher Darstellungen im Antrag der FRAPORT AG. Auch als Aufsichtsratsmitglied von FRAPORT wäre sie nicht im Interessenkonflikt, wenn sie den Mehrheitsantrag der StVV passieren ließe.

Durch einen Widerspruch ergeben sich gerade für Bergen-Enkheim und den gesamten Frankfurter Osten gravierende Nachteile, beispiels- und auszugsweise:

Für die den Ortsbezirk 16 betreffende Abflugroute 07 N (lang) wird in den FRAPORT-Unterlagen eine Zunahme der Starts von derzeit 3.343 auf 8.424 angenommen, das sind immerhin 152 % Steigerung. Es heißt dann weiter, dass die Plausibilität dieser Flugbewegungen von Fachleuten in Frage gestellt wird (es können also durchaus mehr werden!). Dabei wird im Planfeststellungsverfahren unterstellt, dass überhaupt nur 660.000 Flugbewegungen pro Jahr stattfinden; es sind aber technisch weit mehr möglich, bis zu 1 Million, und die würden dann auf Grund des Planfeststellungsbeschlusses auch rechtmäßig durchgeführt werden können, wenn der Beschluss wie beantragt erlassen würde. Mit den Einwendungen soll u. a. erreicht werden, dass die Zahl der Flugbewegungen bzw. der Steigerungssatz begrenzt wird.

Das Baugebiet “Leuchte“ könnte wegen der nächtlichen Lärmbetrofffenheit nicht entwickelt werden. Hier sind 600 Wohneinheiten für 1.500 Bewohner geplant und betroffen.

Als sensible Infrastruktureinrichtungen, die zu stark verlärmt werden, sind aufgeführt: Die Schule am Ried, die Schule am Hang, die Kita 93 in der Bornweidstraße, die Kita 97 in der Milseburgstraße, die Kita der Kath. Heilig Kreuz Gemeinde in der Barbarossastraße, die Kita 98 in der Röhrborngasse .

Es ist allgemein bekannt, dass auf Grund gesetzlicher Vorschriften im Planfeststellungsverfahren die sog. Präklusion gilt und nicht ausgeschlossen werden kann. Das heißt, dass alle nicht oder verspätet vorgebrachten Einwendungen zum definitiven und zeitlich unbegrenzten Ausschluss aller Rechte und Ansprüche führt. Die Frau Oberbürgermeisterin würde durch Einlegung des infolge des Termindrucks nicht mehr zurückzuweisenden Widerspruchs der Stadt Frankfurt alle ihre kommunalen Rechte für die nahe und ferne Zukunft entziehen, also weit über ihre Amtszeit hinaus alle künftigen Magistrate binden und damit der Bevölkerung schwersten Schaden zufügen.

Das soll mit dem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat verhindert werden.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Antrag vom 25.02.2005, NR 1737 Beratung im Ortsbeirat: 16