Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt Antrag von SPD, GRÜNEN und FAG vom 25.02.2005, NR 1737

Bei dem Antrag geht es nicht um die Frage, ob der Flughafen ausgebaut werden soll oder nicht. Vielmehr wird der Ausbau ausdrücklich gefordert. Ziel der Einwendungen ist es dagegen, im Rahmen des Ausbauverfahrens die Rechte der Stadt Frankfurt und ihrer Bürger zu sichern, die Einhaltung der Ergebnisse aus der Mediation zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Beeinträchtigungen der kommunalen Planungshoheit der Stadt durch die Zunahme des Fluglärms und durch eine Vielzahl anderer Ereignisse auf ein nachvollziehbares Maß beschränkt und nachgewiesene Bewertungsfehler, offene oder strittige Fragen noch im Verfahren geklärt und bei unvermeidbaren Eingriffen entsprechende Schallschutzmaßnahmen sowie ggf. Schadensersatzansprüche durch Fraport bezahlt werden . Mit der lapidaren, keineswegs spezifizierten Begründung, die Einwendungen schadeten dem Wohl der Stadt Frankfurt, will die Frau Oberbürgermeisterin die rechtzeitige, termingebundene Abgabe der Antragsschrift verhindern. Das Wohl der Stadt kann nicht durch den Widerspruch, sondern nur durch das Unterlassen desselben gefördert werden. Frau Roth verkennt völlig den Sinn der Einwendungen als eine Absicherung für künftige Ansprüche und als wirksames Mittel zur Aufklärung unvollständiger, bestrittener oder sogar falscher Darstellungen im Antrag der FRAPORT AG. Auch als Aufsichtsratsmitglied von FRAPORT wäre sie nicht im Interessenkonflikt, wenn sie den Mehrheitsantrag der StVV passieren ließe. Durch einen Widerspruch ergeben sich gerade für Bergen-Enkheim und den gesamten Frankfurter Osten gravierende Nachteile, beispiels- und auszugsweise: - Für die den Ortsbezirk 16 betreffende Abflugroute 07 N (lang) wird in den FRAPORT-Unterlagen eine Zunahme der Starts von derzeit 3.343 auf 8.424 angenommen, das sind immerhin 152 % Steigerung. Es heißt dann weiter, dass die Plausibilität dieser Flugbewegungen von Fachleuten in Frage gestellt wird (es können also durchaus mehr werden!). Dabei wird im Planfeststellungsverfahren unterstellt, dass überhaupt nur 660.000 Flugbewegungen pro Jahr stattfinden; es sind aber technisch weit mehr möglich, bis zu 1 Million, und die würden dann auf Grund des Planfeststellungsbeschlusses auch rechtmäßig durchgeführt werden können, wenn der Beschluss wie beantragt erlassen würde. Mit den Einwendungen soll u. a. erreicht werden, dass die Zahl der Flugbewegungen bzw. der Steigerungssatz begrenzt wird. - Das Baugebiet “Leuchte“ könnte wegen der nächtlichen Lärmbetroffenheit nicht entwickelt werden. Hier sind 600 Wohneinheiten für 1.500 Bewohner geplant und betroffen. - Als sensible Infrastruktureinrichtungen, die zu stark verlärmt werden, sind aufgeführt: Die Schule am Ried, die Schule am Hang, die Kita 93 in der Bornweidstraße, die Kita 97 in der Milseburgstraße, die Kita der Kath. Heilig Kreuz Gemeinde in der Barbarossastraße, die Kita 98 in der Röhrborngasse. Es ist allgemein bekannt, dass auf Grund gesetzlicher Vorschriften im Planfeststellungsverfahren die sog. Präklusion gilt und nicht ausgeschlossen werden kann. Das heißt, dass alle nicht oder verspätet vorgebrachten Einwendungen zum definitiven und zeitlich unbegrenzten Ausschluss aller Rechte und Ansprüche führt. Die Frau Oberbürgermeisterin würde durch Einlegung des infolge des Termindrucks nicht mehr zurückzuweisenden Widerspruchs der Stadt Frankfurt alle ihre kommunalen Rechte für die nahe und ferne Zukunft entziehen, also weit über ihre Amtszeit hinaus alle künftigen Magistrate binden und damit der Bevölkerung schwersten Schaden zufügen. Das soll mit dem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2005, NR 1737 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.03.2005 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2005, TO I, TOP 2 Protokollerklärung der FAG-Fraktion:

1. Die FAG-Fraktion im Römer stimmt dem vorgelegten Einwendungsentwurf in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2005 zu, um das Planungs- und Vermögensinteresse der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Fraport AG im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu sichern.
2. Die FAG-Fraktion im Römer ist grundsätzlich gegen die Erweiterung des Flughafens.
3. Die FAG-Fraktion im Römer ist gegen die "Mediationsnacht".
4. Die FAG-Fraktion im Römer ist für die 100%-Regelung beim Lärmschutz, wie es der Entwurf für das Fluglärmschutzgesetz vorsieht. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
5. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt.
6. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
7. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
8. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
9. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
10. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt.
11. Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
12. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
13. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
14. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
15. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
16. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
17. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1876 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu
18. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (NR 1737, NR 1746, NR 1872, NR 1874, OA 1875, OA 1876 und OA 1877 = Annahme)
19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2005, TO I, TOP 2 Protokollnotiz der FAG-Fraktion
20. Die FAG-Fraktion im Römer stimmt dem vorgelegten Einwendungs-Entwurf in der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2005 zu, um das Planungs- und Vermögensinteresse der Stadt Frankfurt gegenüber der Fraport AG im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu sichern.
21. Die FAG-Fraktion im Römer ist grundsätzlich gegen die Erweiterung des Flughafens.
22. Die FAG-Fraktion im Römer ist gegen die "Mediationsnacht".
23. Die FAG-Fraktion im Römer ist für die 100-Prozent-Regelung beim Lärmschutz, wie es der Entwurf für das Fluglärmschutzgesetz vorsieht. Beschluss:
24. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt.
25. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
26. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
27. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
28. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
29. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7.
    • a)Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Sikorski, Gisela Becker, Uwe Becker, Stein, Ditfurth, Dr. Dähne, Langer und Hübner sowie von Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
30. NR 1737: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
31. NR 1746: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
32. OA 1872: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
33. OA 1874: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
34. OA 1875: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
35. OA 1876: GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
36. OA 1877: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Roth gemäß § 63 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung gegen den vorstehenden Beschluss Widerspruch eingelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8800,
37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2005 Aktenzeichen: 83 1