Belästigungen durch Fernreisebusse und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen!
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Heilbronner Straße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 1 - Stand der Beantragungen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Schluss mit Falschparken am Fußgängerüberweg in der Heilbronner Straße03.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Straßenbahnstrecke in der Gutleutstraße, Umfahrung Mannheimer Straße sowie Erschließung Gutleut-West hier: Genehmigung der Vorplanung und Freigabe von Planungsmitteln in Lph 3 u. 414.11.2025 · M (Vortrag des Magistrats)
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und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Parken von Fernreisebussen auf der Gutleutstraße zwischen Erntestraße und Heilbronner Straße durch entsprechende Beschilderung verboten und 2. die Benutzung der für Anwohner reservierten Parkplätze in der Wurzelsiedlung durch Unbefugte durch regelmäßige Polizeikontrollen verhindert wird. Begründung: Auf der Gutleutstraße zwischen Erntestraße und Heilbronner Straße, insbesondere auf der Südseite der Gutleutstraße zwischen Halmstraße und Gutleuthofweg parken stets zahlreiche Fernreisebusse. Dies führt zu folgenden Missständen, die behoben werden müssen: 1. etliche Fernfahrer nutzen die in diesem Bereich vorhandenen Müllbehälter zum entleeren des in den Bussen angesammelten Mülls, da ihnen keine angemessene Stelle für die Entsorgung zur Verfügung steht 2. die meisten Busse stehen vor der Werner-von-Siemens-Schule. Die wenigen, dort vorhandenen Stellplätze werden dringend von Schülern und Studierenden benötigt, welche die Tiefgarage aus Kapazitätsgründen nicht benutzen können. Parkplätze sind ab 7.30 Uhr vor der Schule knapp und wurden auch schon vor der Inbeschlagnahme durch Fernreisebusse in der näheren Umgebung gesucht. 3. Fernreisebusse parken auch in Bereichen, die für Anwohner der Wurzelsiedlung reserviert sind. Andere verdrängen die Autos der Schüler und Studenten der Werner-von-Siemens-Schule, die zunehmend in die für Anwohner der Wurzelsiedlung reservierten Parkplätze ausweichen. 4. Die Anwohner der Wurzelsiedlung leiden unter den Verunreinigungen und darunter, dass die für sie reservierten und von ihnen bezahlten Parkplätze von Unbefugten besetzt sind.
Inhalt
Antrag vom 04.01.2015, OF 558/1
Betreff: Belästigungen durch Fernreisebusse und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Parken von Fernreisebussen auf der Gutleutstraße zwischen Erntestraße und Heilbronner Straße durch entsprechende Beschilderung verboten und 2. die Benutzung der für Anwohner reservierten Parkplätze in der Wurzelsiedlung durch Unbefugte durch regelmäßige Polizeikontrollen verhindert wird.
Begründung: Auf der Gutleutstraße zwischen Erntestraße und Heilbronner Straße, insbesondere auf der Südseite der Gutleutstraße zwischen Halmstraße und Gutleuthofweg parken stets zahlreiche Fernreisebusse. Dies führt zu folgenden Missständen, die behoben werden müssen: 1. etliche Fernfahrer nutzen die in diesem Bereich vorhandenen Müllbehälter zum entleeren des in den Bussen angesammelten Mülls, da ihnen keine angemessene Stelle für die Entsorgung zur Verfügung steht 2. die meisten Busse stehen vor der Werner-von-Siemens-Schule. Die wenigen, dort vorhandenen Stellplätze werden dringend von Schülern und Studierenden benötigt, welche die Tiefgarage aus Kapazitätsgründen nicht benutzen können. Parkplätze sind ab 7.30 Uhr vor der Schule knapp und wurden auch schon vor der Inbeschlagnahme durch Fernreisebusse in der näheren Umgebung gesucht. 3. Fernreisebusse parken auch in Bereichen, die für Anwohner der Wurzelsiedlung reserviert sind. Andere verdrängen die Autos der Schüler und Studenten der Werner-von-Siemens-Schule, die zunehmend in die für Anwohner der Wurzelsiedlung reservierten Parkplätze ausweichen. 4. Die Anwohner der Wurzelsiedlung leiden unter den Verunreinigungen und darunter, dass die für sie reservierten und von ihnen bezahlten Parkplätze von Unbefugten besetzt sind.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2015Sie sind hierOFOF 558/1Belästigungen durch Fernreisebusse und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 20. Januar 2015OMOM 3799Belästigungen durch Fernreisebusse und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen!Direktanregung
- 8. Juni 2015Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 823Belästigungen durch Fernreisebusse und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU