Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Braubachstraße — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.11.2026.
- Braubachstraße: Geschäfte versorgen, Wege freihalten08.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Braubachstraße 14: Gehwegparken wirksam verhindern und Straße aufwerten27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Braubachstraße: Besser ohne Stau und entlasteter Straßenbahn27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Braubachstraße per E-MailBegründung
Die Anwohner und Geschäftsleute der Braubachstraße sowie der angrenzenden Straßenzüge sind sich bewusst, dass die Umgestaltung der Straße für sie Lärm und Unbequemlichkeiten mit sich bringt. Der Unmut entsteht weitgehend dadurch, dass sie sich nicht informiert fühlen, dass sie aufgrund fehlender Informationen keine entsprechenden Maßnahmen für die eigene Lebensgestaltung oder Geschäftsführung treffen können und dass es anscheinend keine Ansprechpartner für sie gibt. Als besonders unsinnig wird empfunden, dass ihr Vermieter - das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt - über Maßnahmen, die andere städtische Ämter vollziehen, genau so wenig unterrichtet ist , wie sie selbst und dass die Stadt - bzw. das Liegenschaftsamt - sich in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lässt, die vermeidbar wären. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2003, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 1129 2003 Die Vorlage OF 550/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 04.12.2002, OF 550/1
Betreff:
Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:
Im Dezember 2002 erläuterten Vertreter des Ordnungsamtes, des Straßenbauamtes sowie des Stadtplanungsamtes interessierten Bürger Abläufe und Hintergründe der Baumaßnahme in der Braubachstraße. Zahlreich anwesende Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich unter anderem über fehlende Informationen über Arbeiten, die z. T. dazu führten, dass Geschäftsleute ihre Geschäftsräume nicht mehr betreten konnten. Ein Teil der Liegenschaften befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Vermieter und Ansprechpartner für die entsprechenden Mieter ist das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt.
Von den Mietern wurde berichtet, dass Anfragen bei ihrem Vermieter, dem Liegenschaftsamt, zu keiner Information führen. Regelmäßig wird ihnen die Auskunft erteilt, dass das Liegenschaftsamt über keinerlei Informationen zu den Bauvorhaben verfügt. Die in der Sitzung anwesenden Vertreter der Verwaltung haben dies bestätigt - das Liegenschaftsamt ist nicht in die Planung zur Umgestaltung der Braubachstraße einbezogen und wird deshalb auch nicht informiert.
Weiterhin haben die Mieter berichtet, dass bereits Rechtsanwälte zur Vertretung der Mieterinteressen gegenüber dem Liegenschaftsamt eingeschaltet wurden und Mietminderungen erwirkt wurden.
Auf völliges Unverständnis ist bei den Anwohnern der Braubachstraße gestoßen, dass eine Information zwischen den Ämtern nicht möglich ist und dass die Stadt - auch in Anbetracht "leerer Kassen" - nichts unternimmt, um Kosten von rechtlichen Streitigkeiten zu verhindern.
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass:
- Das Liegenschaftsamt durch die an der Umgestaltung der Braubachstraße beteiligten Stellen der Verwaltung jeweils unverzüglich über den Stand der Bauarbeiten, anstehende Maßnahmen (in zeitlich angemessenem Vorlauf) und alle Belange, die für Anwohner und Geschäftsleute von Interesse sind, informiert wird;
- Eine Absprache unter den beteiligten Ämtern bezüglich einer kontinuierlichen Information der Bewohner und Geschäftsleute der Braubachstraße (sowie betroffener angrenzender Straßenzüge) dahingehend getroffen wird, dass eine Stelle es übernimmt, mit angemessenem zeitlichen Vorlauf von anstehenden Maßnahmen durch Briefwurfsendung oder Verteilen von Informationsschreiben die Betroffenen zu informieren.
Begründung:
Die Anwohner und Geschäftsleute der Braubachstraße sowie der angrenzenden Straßenzüge sind sich bewusst, dass die Umgestaltung der Straße für sie Lärm und Unbequemlichkeiten mit sich bringt. Der Unmut entsteht weitgehend dadurch, dass sie sich nicht informiert fühlen, dass sie aufgrund fehlender Informationen keine entsprechenden Maßnahmen für die eigene Lebensgestaltung oder Geschäftsführung treffen können und dass es anscheinend keine Ansprechpartner für sie gibt.
Als besonders unsinnig wird empfunden, dass ihr Vermieter - das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt - über Maßnahmen, die andere städtische Ämter vollziehen, genau so wenig unterrichtet ist , wie sie selbst und dass die Stadt - bzw. das Liegenschaftsamt - sich in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lässt, die vermeidbar wären.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Dezember 2002Sie sind hierOFOF 550/1Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten BraubachstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Januar 2003OAOA 1129Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten BraubachstraßeAnregung
- 12. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 635Zusammenarbeit und Ínformationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten BraubachstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme