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Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Anwohner und Geschäftsleute der Braubachstraße sowie der angrenzenden Straßenzüge sind sich bewusst, dass die Umgestaltung der Straße für sie Lärm und Unbequemlichkeiten mit sich bringt. Der Unmut entsteht weitgehend dadurch, dass sie sich nicht informiert fühlen, dass sie aufgrund fehlender Informationen keine entsprechenden Maßnahmen für die eigene Lebensgestaltung oder Geschäftsführung treffen können und dass es anscheinend keine Ansprechpartner für sie gibt. Als besonders unsinnig wird empfunden, dass ihr Vermieter - das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt - über Maßnahmen, die andere städtische Ämter vollziehen, genau so wenig unterrichtet ist , wie sie selbst und dass die Stadt - bzw. das Liegenschaftsamt - sich in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lässt, die vermeidbar wären. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2003, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 1129 2003 Die Vorlage OF 550/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.12.2002, OF 550/1

Betreff:

Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Im Dezember 2002 erläuterten Vertreter des Ordnungsamtes, des Straßenbauamtes sowie des Stadtplanungsamtes interessierten Bürger Abläufe und Hintergründe der Baumaßnahme in der Braubachstraße. Zahlreich anwesende Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich unter anderem über fehlende Informationen über Arbeiten, die z. T. dazu führten, dass Geschäftsleute ihre Geschäftsräume nicht mehr betreten konnten. Ein Teil der Liegenschaften befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Vermieter und Ansprechpartner für die entsprechenden Mieter ist das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt.

Von den Mietern wurde berichtet, dass Anfragen bei ihrem Vermieter, dem Liegenschaftsamt, zu keiner Information führen. Regelmäßig wird ihnen die Auskunft erteilt, dass das Liegenschaftsamt über keinerlei Informationen zu den Bauvorhaben verfügt. Die in der Sitzung anwesenden Vertreter der Verwaltung haben dies bestätigt - das Liegenschaftsamt ist nicht in die Planung zur Umgestaltung der Braubachstraße einbezogen und wird deshalb auch nicht informiert.

Weiterhin haben die Mieter berichtet, dass bereits Rechtsanwälte zur Vertretung der Mieterinteressen gegenüber dem Liegenschaftsamt eingeschaltet wurden und Mietminderungen erwirkt wurden.

Auf völliges Unverständnis ist bei den Anwohnern der Braubachstraße gestoßen, dass eine Information zwischen den Ämtern nicht möglich ist und dass die Stadt - auch in Anbetracht "leerer Kassen" - nichts unternimmt, um Kosten von rechtlichen Streitigkeiten zu verhindern.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass:

  1. Das Liegenschaftsamt durch die an der Umgestaltung der Braubachstraße beteiligten Stellen der Verwaltung jeweils unverzüglich über den Stand der Bauarbeiten, anstehende Maßnahmen (in zeitlich angemessenem Vorlauf) und alle Belange, die für Anwohner und Geschäftsleute von Interesse sind, informiert wird;
  2. Eine Absprache unter den beteiligten Ämtern bezüglich einer kontinuierlichen Information der Bewohner und Geschäftsleute der Braubachstraße (sowie betroffener angrenzender Straßenzüge) dahingehend getroffen wird, dass eine Stelle es übernimmt, mit angemessenem zeitlichen Vorlauf von anstehenden Maßnahmen durch Briefwurfsendung oder Verteilen von Informationsschreiben die Betroffenen zu informieren.

Begründung:

Die Anwohner und Geschäftsleute der Braubachstraße sowie der angrenzenden Straßenzüge sind sich bewusst, dass die Umgestaltung der Straße für sie Lärm und Unbequemlichkeiten mit sich bringt. Der Unmut entsteht weitgehend dadurch, dass sie sich nicht informiert fühlen, dass sie aufgrund fehlender Informationen keine entsprechenden Maßnahmen für die eigene Lebensgestaltung oder Geschäftsführung treffen können und dass es anscheinend keine Ansprechpartner für sie gibt.

Als besonders unsinnig wird empfunden, dass ihr Vermieter - das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt - über Maßnahmen, die andere städtische Ämter vollziehen, genau so wenig unterrichtet ist , wie sie selbst und dass die Stadt - bzw. das Liegenschaftsamt - sich in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lässt, die vermeidbar wären.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2002Sie sind hier
    OFOF 550/1Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Januar 2003OAOA 1129Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten BraubachstraßeAnregung
  3. 12. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 635Zusammenarbeit und Ínformationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten BraubachstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 30
Angenommen
Anregung OA 1129 2003 Die Vorlage OF 550/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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