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Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Anwohner und Geschäftsleute der Braubachstraße, sowie der angrenzenden Straßenzüge, sind sich bewusst, dass die Umgestaltung der Straße für sie Lärm und Unbequemlichkeiten mit sich bringt. Der Unmut entsteht weitgehend dadurch, dass sie sich nicht informiert fühlen, dass sie auf Grund fehlender Informationen keine entsprechenden Maßnahmen für die eigene Lebensgestaltung oder Geschäftsführung treffen können und dass es anscheinend keine Ansprechpartner für sie gibt. Als besonders unsinnig wird empfunden, dass ihr Vermieter - das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt - über Maßnahmen, die andere städtische Ämter vollziehen, genauso wenig unterrichtet ist, wie sie selbst und dass die Stadt - beziehungsweise das Liegenschaftsamt - sich in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lässt, die vermeidbar wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2003, ST 635 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.02.2003, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2003, TO II, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4857, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 17.02.2003 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 14.01.2003, OA 1129

entstanden aus Vorlage: OF 550/1 vom 04.12.2002

Betreff:

Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße

Im Dezember 2002 erläuterten Vertreter des Ordnungsamtes, des Straßenbauamtes sowie des Stadtplanungsamtes interessierten Bürgern Abläufe und Hintergründe der Baumaßnahme in der Braubachstraße. Zahlreich anwesende Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich unter anderem über fehlende Informationen über Arbeiten, die zum Teil dazu führten, dass Geschäftsleute ihre Geschäftsräume nicht mehr betreten konnten. Ein Teil der Liegenschaften befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Vermieter und Ansprechpartner für die entsprechenden Mieter ist das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt.

Von den Mietern wurde berichtet, dass Anfragen bei ihrem Vermieter, dem Liegenschaftsamt, zu keiner Information führen. Regelmäßig wird ihnen die Auskunft erteilt, dass das Liegenschaftsamt über keinerlei Informationen zu dem Bauvorhaben verfügt. Die in der Sitzung anwesenden Vertreter der Verwaltung haben dies bestätigt, das Liegenschaftsamt ist nicht in die Planung zur Umgestaltung der Braubachstraße einbezogen und wird deshalb auch nicht informiert.

Weiterhin haben die Mieter berichtet, dass bereits Rechtsanwälte zur Vertretung der Mieterinteressen gegenüber dem Liegenschaftsamt eingeschaltet wurden und Mietminderungen erwirkt wurden.

Auf völliges Unverständnis ist bei den Anwohnern der Braubachstraße gestoßen, dass eine Information zwischen den Ämtern nicht möglich ist und die Stadt - auch in Anbetracht "leerer Kassen" - nichts unternimmt, um Kosten von rechtlichen Streitigkeiten zu verhindern.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass

  1. das Liegenschaftsamt durch die an der Umgestaltung der Braubachstraße beteiligten Stellen der Verwaltung jeweils unverzüglich über den Stand der Bauarbeiten, anstehende Maßnahmen (in zeitlich angemessenem Vorlauf) und alle Belange, die für Anwohner und Geschäftsleute von Interesse sind, informiert wird;
  2. eine Absprache unter den beteiligten Ämtern, bezüglich einer kontinuierlichen Information der Bewohner und Geschäftsleute der Braubachstraße (sowie betroffener angrenzender Straßenzüge), dahin gehend getroffen wird, dass es eine Stelle übernimmt, die Betroffenen mit angemessenem zeitlichen Vorlauf von anstehenden Maßnahmen durch Briefwurfsendung oder Verteilen von Informationsschreiben zu informieren.

Begründung:

Die Anwohner und Geschäftsleute der Braubachstraße, sowie der angrenzenden Straßenzüge, sind sich bewusst, dass die Umgestaltung der Straße für sie Lärm und Unbequemlichkeiten mit sich bringt. Der Unmut entsteht weitgehend dadurch, dass sie sich nicht informiert fühlen, dass sie auf Grund fehlender Informationen keine entsprechenden Maßnahmen für die eigene Lebensgestaltung oder Geschäftsführung treffen können und dass es anscheinend keine Ansprechpartner für sie gibt.

Als besonders unsinnig wird empfunden, dass ihr Vermieter - das Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt - über Maßnahmen, die andere städtische Ämter vollziehen, genauso wenig unterrichtet ist, wie sie selbst und dass die Stadt - beziehungsweise das Liegenschaftsamt - sich in kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickeln lässt, die vermeidbar wären.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2002OFOF 550/1Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten BraubachstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1129Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten Braubachstraße
    Anregung
  3. 12. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 635Zusammenarbeit und Ínformationsaustausch zwischen Ämtern hier: Umgestaltung/Bauarbeiten BraubachstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 18 · 17.02.2003
TO I, TOP 76
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FDP (vereinfachtes Verfahren)REP (Annahme)PDS (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) PDS (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO II, TOP 25
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1129 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

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