Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1

Antrag vom 19.05.2000, OF 548/1

Betreff:

Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ständig wird darüber diskutiert, wie die Einkaufsbereiche in der Innenstadt attraktiver gestaltet werden können. Einkaufscenter an der Peripherie können damit wuchern, ihren Kunden eine entspannte Einkaufsatmosphäre in autofreier Umgebung zu bieten. Dort muss z. B. keine Mutter fürchten, dass ihr Kleinkind in einem Fußgängerbereich in die Nähe eines rangierenden Lastwagens gerät.

Durch Baufirmen entfernte Poller, mangelnde Verkehrsüberwachung, mangelhaft gestaltete Andienungszonen und steigende Rücksichtslosigkeit bei Autofahrerinnen und Autofahrern komplettieren das gefährliche Chaos in der Frankfurter Innenstadt und tragen dazu bei, dass Kundinnen und Kunden aus dem Umland (diese benutzen in der Regel die Parkhäuser oder kommen mit dem ÖPNV) Frankfurt als Einkaufsmöglichkeit immer häufiger meiden.

Mit Einführung der neuen StVO sind Radfahrerinnen und Radfahrer verpflichtet, Radwege, die bestimmten Mindestanforderungen genügen, bei Androhung einer Ordnungsstrafe zu benutzen. Eine Nutzung der Radwege in unserem Ortsbezirk ist aber insbesondere den Radfahrerinnen und Radfahrern, welche die Vorteile des Rades (schnelle Fortbewegung in der Stadt) ausnutzen wollen, wegen der auf diesen Wegen abgestellten Fahrzeuge nicht möglich. Verschlimmernd kommt der allgemein schlechte Zustand der Radwege hinzu.

Es ist daher dringend an der Zeit, dass der Magistrat prüft und berichtet, in welcher Weise er dieses Problem grundsätzlich angeht, anstatt immer nur zuzusagen, eine vom Ortsbeirat als besonders stark beparkte erkannte Strecke zeitweise verstärkt überwachen zu lassen.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie künftig nachhaltig verhindert werden kann, dass Gehwege, Fußgängerzonen und Radwege im Ortsbezirk 1 (hier insbesondere die Radwege der Mainzer Landstraße und Gutleutstraße in beiden Richtungen, Goethestraße, Roßmarkt, Große Eschenheimer Straße, sowie die Fußgängerbereiche Liebfrauenberg, Rathenauplatz, Goetheplatz, Mainkai, Freßgass, Konstablerwache usw.) weiterhin so nachhaltig beparkt werden, wie dies in den vergangenen Monaten zu beobachten ist.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen kann, dass die Tätigkeit der Verkehrsüberwachung stark eingeschränkt wurde und Fußgängerbereiche und Radwege in Frankfurt rechtsfreie Zonen sind.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1