Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Markgrafenstraße
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In der Markgrafenstraße werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Personen mit Kinderwagen und RollstuhlfahrerInnen, welche den Gehweg benutzen wollen, dadurch, dass sie durch die enge Lücke nicht mehr hindurch kommen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Sie werden dadurch gefährdet. Von der im Gesamtverkehrsplan unter Nr. 6 - Maßnahmen für den Fußgängerverkehr - auf Seite 22, letzter Absatz, zugesicherten Gehwegbreite von 1,50 m kann man hier nur träumen. Obwohl in der ST 411 vom 5.11.2007 dem Ortsbeirat berichtet wurde, dass die beschlossenen Maßnahmen durchgeführt werden, ist bis heute, drei Jahre danach noch nichts geschehen.
Inhalt
Antrag vom 08.11.2010, OF 546/2
Betreff:
Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Markgrafenstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
Der Magistrat wird gebeten, die Gehwege in der Markgrafenstraße neu zu markieren und eindeutig durch Verkehrsschilder die zulässigen Parkmöglichkeiten anzuzeigen - und zwar so, wie sie durch nicht mehr genau erkennbare Abmarkierungen noch vorhanden sind.
Dies dient dazu die Benutzbarkeit für Fußgänger, Mütter mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und mobilitätseingeschränkte Personen zu erhöhen und deren Sicherheit zu verbessern.
Hierbei soll folgendermaßen vorgegangen werden:
a) Gerade Hausnummern:
von der Kreuzung Leipziger Straße bis Beginn der Parkbucht nach der Litfaßsäule: absolutes Halteverbot;
ab Beginn der Parkbucht bis Einfahrt Leipziger Straße 60/Markgrafenstraße 4 sowie von der Einfahrt Markgrafenstraße 4 bis zur Kreuzung Wurmbachstraße: Schrägparken.
b) Ungerade Hausnummern:
ab der Kreuzung Leipziger Straße/Markgrafenstraße bis zur Einfahrt Haus Nummer 3: absolutes Halteverbot;
von der Einfahrt Haus Nummer 3 bis Einfahrt Haus Nummer 7: Längsparken;
ab der Einfahrt Haus Nummer 7 bis zur Kreuzung Markgrafenstraße/Juliusstraße : Schrägparken.
c) Die Einfahrten und Fußwegübergänge werden eindeutig als absolutes Halteverbot abmarkiert. Es wird, wie im Gesamtverkehrsplan empfohlen, eine Gehwegbreite von 1,50 m zugesichert. Die bestehenden legalen Parkplätze, welche die Fußgänger nicht behindern, werden nicht entfernt. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass Fahrzeuge nicht mehr ordnungswidrig und behindernd auf dem Gehweg abgestellt werden.
Begründung:
In der Markgrafenstraße werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Personen mit Kinderwagen und RollstuhlfahrerInnen, welche den Gehweg benutzen wollen, dadurch, dass sie durch die enge Lücke nicht mehr hindurch kommen, auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Sie werden dadurch gefährdet. Von der im Gesamtverkehrsplan unter Nr. 6 - Maßnahmen für den Fußgängerverkehr - auf Seite 22, letzter Absatz, zugesicherten Gehwegbreite von 1,50 m kann man hier nur träumen.
Obwohl in der ST 411 vom 5.11.2007 dem Ortsbeirat berichtet wurde, dass die beschlossenen Maßnahmen durchgeführt werden, ist bis heute, drei Jahre danach noch nichts geschehen.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2010Sie sind hierOFOF 546/2Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: MarkgrafenstraßeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 10. Januar 2011OMOM 4872Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: MarkgrafenstraßeDirektanregung
- 17. März 2011Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 424Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: MarkgrafenstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme