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Konstablerwache: Tummelplatz für Kampfhunde

Vorlagentyp: OFGRÜNE
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Mit dem Steigen der Temperaturen bevölkern sich Straßen und Plätze nicht nur mit sonnenhungrigen Menschen, die die Zeil zu einem Einkaufsbummel nutzen, sondern auch mit Besitzern von Kampfhunden. Es entsteht oft der Eindruck, dass diese bevorzugt belebte Bereiche der Stadt nutzen, um sich und ihre Hunde zur Schau zu stellen. Gerade im Bereich der Zeil, wo sich bei schönem Wetter viele Passanten und Passantinnen - darunter etliche Kinder - bewegen, können leicht und unbeabsichtigt gefährliche Situationen entstehen. Sensibilisiert durch zahlreiche Presseberichte neigen viele Menschen dazu, Kampfhunde und das von ihnen genutzte Gebiet - aus Angst - zu meiden. Den Menschen soll die Zeil ungehindert als Flanier- und Einkaufsmeile zur Verfügung stehen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2000, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 1493 2000 Die Vorlage OF 546/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 19.05.2000, OF 546/1

Betreff:

Konstablerwache: Tummelplatz für Kampfhunde

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beginn des schönen Wetters ist verstärkt zu beobachten, dass so genannte Kampfhunde von ihren Besitzern auf der Konstabler "präsentiert" werden, wobei das Auftreten der Halterinnen und Halter Zweifel darüber aufkommen lässt, dass bei ihnen die für die Haltung eines solchen Hundes notwendige Sachkenntnis und Zuverlässigkeit gegeben ist. Unbeteiligte Passanten reagieren entsprechend mit Vorsicht und dem Meiden des Bereichs.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert

1. gegebenenfalls Leinenzwang durchzusetzen,

2. zu prüfen, ob ein generelles Verbot von so genannten Kampfhunden im Bereich der Konstabler Wache / Zeil, ausgesprochen werden kann.

Die vom Ortsbeirat 1 in der Sitzung vom 05.05.2000 für das Gallus geforderten Maßnahmen sind gleichermaßen für alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 notwendig:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, für den gesamten Innenstadtbereich die für Hundehalter relevanten Auflagen der Frankfurter Gefahrenabwehrverordnung sowie der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung durchzusetzen * Leinenzwang für alle Hunde, die Menschen angesprungen oder sich ihnen bedrohlich genähert haben; * Leinen- und Maulkorbzwang sowie Tätowierung des Hundes bei seiner Einstufung als "gefährlich" (andere Hunde gebissen) sowie der Nachweis des Halters, dass er geeignet ist, einen als gefährlich eingestuften Hund zu halten.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Halter so genannter Kampfhunde (insbesondere Bull-Terrier, Staffordhire-Terrier und Pitbull-Terrier) sowie Halter so genannter Schutzhunde (Deutscher Schäferhund, Boxer, Riesenschnauzer, Rottweiler oder Dobermann) als Voraussetzung zur Haltung dieser Hunde einen Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweis erbringen müssen - unabhängig davon, ob der Hund bereits auffällig geworden ist.
  3. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, einen generellen Leinenzwang und die Auflage, dass große Hunde (ab Schulterhöhe 40 cm und/oder 20 Kilogramm Gewicht) nur von Erwachsenen geführt werden dürfen, durchzusetzen. Begründung: Mit dem Steigen der Temperaturen bevölkern sich Straßen und Plätze nicht nur mit sonnenhungrigen Menschen, die die Zeil zu einem Einkaufsbummel nutzen, sondern auch mit Besitzern von Kampfhunden. Es entsteht oft der Eindruck, dass diese bevorzugt belebte Bereiche der Stadt nutzen, um sich und ihre Hunde zur Schau zu stellen. Gerade im Bereich der Zeil, wo sich bei schönem Wetter viele Passanten und Passantinnen - darunter etliche Kinder - bewegen, können leicht und unbeabsichtigt gefährliche Situationen entstehen. Sensibilisiert durch zahlreiche Presseberichte neigen viele Menschen dazu, Kampfhunde und das von ihnen genutzte Gebiet - aus Angst - zu meiden. Den Menschen soll die Zeil ungehindert als Flanier- und Einkaufsmeile zur Verfügung stehen. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2000Sie sind hier
    OFOF 546/1Konstablerwache: Tummelplatz für Kampfhunde
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Juni 2000OAOA 1493Konstablerwache: Tummelplatz für KampfhundeAnregung
  3. 19. Februar 2001Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 147Konstablerwache: Tummelplatz für KampfhundeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 33 · 06.06.2000
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung OA 1493 2000 Die Vorlage OF 546/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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