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Konstablerwache: Tummelplatz für Kampfhunde

Vorlagentyp: OA
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Idee
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Begründung

Mit dem Steigen der Temperaturen bevölkern sich Straßen und Plätze nicht nur mit sonnenhungrigen Menschen, die die Zeil zu einem Einkaufsbummel nutzen, sondern auch mit Besitzern von Kampfhunden. Es entsteht oft der Eindruck, dass diese bevorzugt belebte Bereiche der Stadt nutzen, um sich und ihre Hunde zur Schau zu stellen. Gerade im Bereich der Zeil, wo sich bei schönem Wetter viele Passanten und Passantinnen - darunter etliche Kinder - bewegen, können leicht und unbeabsichtigt gefährliche Situationen entstehen. Sensibilisiert durch zahlreiche Presseberichte neigen viele Menschen dazu, Kampfhunde und das von ihnen genutzte Gebiet - aus Angst - zu meiden. Den Menschen soll die Zeil ungehindert als Flanier- und Einkaufsmeile zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2001, B 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 14.06.2000 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 21.08.2000, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.08.2000, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6540, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.08.2000 Aktenzeichen: 320

Inhalt

Anregung vom 06.06.2000, OA 1493

entstanden aus Vorlage: OF 546/1 vom 19.05.2000

Betreff:

Konstablerwache: Tummelplatz für Kampfhunde

Tenor:

Mit Beginn des schönen Wetters ist verstärkt zu beobachten, dass so genannte Kampfhunde von ihren Besitzern auf der Konstabler "präsentiert" werden, wobei das Auftreten der Halterinnen und Halter Zweifel darüber aufkommen lässt, dass bei ihnen die für die Haltung eines solchen Hundes notwendige Sachkenntnis und Zuverlässigkeit gegeben ist. Unbeteiligte Passanten reagieren entsprechend mit Vorsicht und dem Meiden des Bereichs.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. gegebenenfalls Leinenzwang durchzusetzen;

2. zu prüfen, ob ein generelles Verbot von so genannten Kampfhunden im Bereich der Konstablerwache/Zeil ausgesprochen werden kann.

Die in der Vorlage OA 1406 vom 02.05.2000 für das Gallus geforderten Maßnahmen sind gleichermaßen für alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 umzusetzen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, für den gesamten Innenstadtbereich die für Hundehalter relevanten Auflagen der Frankfurter Gefahrenabwehrverordnung sowie der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung durchzusetzen: * Leinenzwang für alle Hunde, die Menschen angesprungen oder sich ihnen bedrohlich genähert haben; * Leinen- und Maulkorbzwang sowie Tätowierung des Hundes bei seiner Einstufung als "gefährlich" (andere Hunde gebissen) sowie der Nachweis des Halters, dass er geeignet ist, einen als gefährlich eingestuften Hund zu halten.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Halter so genannter Kampfhunde (insbesondere Bull-Terrier, Staffordhire-Terrier und Pitbull-Terrier) sowie Halter so genannter Schutzhunde (Deutscher Schäferhund, Boxer, Riesenschnauzer, Rottweiler oder Dobermann) als Voraussetzung zur Haltung dieser Hunde einen Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweis erbringen müssen - unabhängig davon, ob der Hund bereits auffällig geworden ist.
  3. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, einen generellen Leinenzwang und die Auflage, dass große Hunde (ab Schulterhöhe 40 cm und/oder 20 Kilogramm Gewicht) nur von Erwachsenen geführt werden dürfen, durchzusetzen. Begründung: Mit dem Steigen der Temperaturen bevölkern sich Straßen und Plätze nicht nur mit sonnenhungrigen Menschen, die die Zeil zu einem Einkaufsbummel nutzen, sondern auch mit Besitzern von Kampfhunden. Es entsteht oft der Eindruck, dass diese bevorzugt belebte Bereiche der Stadt nutzen, um sich und ihre Hunde zur Schau zu stellen. Gerade im Bereich der Zeil, wo sich bei schönem Wetter viele Passanten und Passantinnen - darunter etliche Kinder - bewegen, können leicht und unbeabsichtigt gefährliche Situationen entstehen. Sensibilisiert durch zahlreiche Presseberichte neigen viele Menschen dazu, Kampfhunde und das von ihnen genutzte Gebiet - aus Angst - zu meiden. Den Menschen soll die Zeil ungehindert als Flanier- und Einkaufsmeile zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Mai 2000OFOF 546/1Konstablerwache: Tummelplatz für KampfhundeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Juni 2000Sie sind hier
    OAOA 1493Konstablerwache: Tummelplatz für Kampfhunde
    Anregung
  3. 19. Februar 2001Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 147Konstablerwache: Tummelplatz für KampfhundeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 26 · 21.08.2000
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage OA 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 24.08.2000
TO II, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage OA 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren)

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