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Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)

Vorlagentyp: OFSPD
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Beunruhigung in Nordend und Bornheim zum Thema Alleentunnel und Autobahnspange ist nach wie vor beträchtlich. Die detaillierte Magistratsantwort auf die erste Ortsbeirats-Anfrage (V 1520) hat dankenswerterweise schon wesentliche Transparenz in den Stand der Dinge gebracht. Die hier skizzierten Nachfragen sollen der weiteren Klärung noch offener juristischer und planerischen Aspekte dienen. Ziel bleibt es nach wie vor, sich endgültig von dem Projekt Alleentunnel und Autobahnspange zu verabschieden, den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und die verschiedenen Planungsvermerke aus allen Planwerken zu löschen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2001, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 126 2001 Die Vorlage OF 54/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung der Begründung)

Inhalt

Antrag vom 03.08.2001, OF 54/3

Betreff:

Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Anschluss an die detaillierte Magistratsauskunft zur ersten Ortsbeirats-Anfrage betreffend den Alleentunnel (V 1520) wird der Magistrat gebeten, noch die folgenden daraus resultierenden Nachfragen zu beantworten:

  1. Zur Rechtslage beim Planfeststellungsbeschluss

Welche Teile des Planfeststellungsbeschlusses vom 01.12.1980 sind noch von anhängigen Klagen betroffen, welche sind nicht (mehr) betroffen, welche wurden zwischenzeitlich umgesetzt?

Hat die Stadt Frankfurt das Beitreten zur Bürgerseite gegen den Bau des Alleentunnels vor dem Hessischen Verwaltungsgsgerichtshof in Kassel mit Schreiben vom 05.07.1989 nur angekündigt oder auch in irgendeiner Weise dokumentierbar vollzogen?

Vor welchem Gericht ist die Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen vom 17.10.1989 zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses anhängig? Wie ist der Stand?

  1. Zur Existenz des Alleentunnels in den Planwerken

Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt auf die Existenz des Alleentunnels im Bundesverkehrswegeplan 92 (BVWP 92)?. Gibt es indirekte Möglichkeiten der Einflussnahme über Beschlüsse von Regionalgremien oder des Landes Hessen?

Welcher Art ist die derzeitige Überprüfung der Maßnahme "Alleentunnel" im Rahmen der Fortschreibung des BVWP 92? Durch wen wird sie vorgenommen? Ist das Ziel lediglich eine Priorisierung der Maßnahmen (und damit ein weiteres Mitführen der Projekte) oder können Maßnahmen auch ganz gestrichen werden? Wer fasst die entsprechenden Beschlüsse?

Auf welche Weise werden die Vermerke zum Alleentunnel aus den dem BVWP 92 nachgeordneten Planwerken (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Flächennutzungsplan) gelöscht, falls der Alleentunnel aus dem BVWP 92 gestrichen wird? Geschieht dies automatisch bei Neuauflagen / Aktualisierungen dieser Planwerke oder sind besondere Beschlüsse (durch wen?) erforderlich?

Auf welche Weise lassen sich die Planungsvorschläge des ehemaligen Umlandverbandes in seinem Generalverkehrsplan 2000 zur Alternative einer ebenerdigen Spange zwischen Rat-Beil-Straße und A 661 wieder aus diesem Planwerk (bzw. dem Nachfolge-Werk) löschen?

Welcher Art ist die derzeit laufende Verkehrsuntersuchung der Maßnahme "Alleentunnel" im Rahmen der Fortschreibung des Generalverkehrsplans 76/82 (GVP 76/82) der Stadt Frankfurt (Durchführung von Verkehrszählungen oder Computersimulationen? Einbindung externer Gutachter / Büros?)? Wie ist der Stand der Untersuchung? Kommen die Untersuchungsergebnisse noch rechtzeitig, um einen (informellen) Einfluss auf die laufende Überprüfung zum BVWP 92 (s. Punkt 2 b)) nehmen zu können?

Begründung:

Die Beunruhigung in Nordend und Bornheim zum Thema Alleentunnel und Autobahnspange ist nach wie vor beträchtlich. Die detaillierte Magistratsantwort auf die erste Ortsbeirats-Anfrage (V 1520) hat dankenswerterweise schon wesentliche Transparenz in den Stand der Dinge gebracht. Die hier skizzierten Nachfragen sollen der weiteren Klärung noch offener juristischer und planerischen Aspekte dienen.

Ziel bleibt es nach wie vor, sich endgültig von dem Projekt Alleentunnel und Autobahnspange zu verabschieden, den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und die verschiedenen Planungsvermerke aus allen Planwerken zu löschen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2001Sie sind hier
    OFOF 54/3Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. August 2001VV 126Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)Anfrage
  3. 5. Oktober 2001STST 746Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)Stellungnahme
  4. 29. April 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 657Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 14
Angenommen
Auskunftsersuchen V 126 2001 Die Vorlage OF 54/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung der Begründung)

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