Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)

Vorlagentyp: STMagistrat
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Dortelweiler Straße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Dortelweiler Straße per E-Mail

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2002, ST 657

Betreff:

Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)

  1. Zur Rechtslage beim Planfeststellungsbeschluss

Der Planfeststellungsbeschluss vom 01.12.1980 für den Neubau der A 66 im Stadtgebiet Frankfurt am Main zwischen dem Knotenpunkt Miquelallee und der Dortelweiler Straße (Alleentunnel), ergänzt durch den Planfeststellungsbeschluss vom 05.12.1989 für das Abzweigungsbauwerk Nibelungenallee, wird beklagt und ist noch nicht bestandskräftig. Die Klagen beziehen sich auf den Abschnitt Friedberger Landstraße bis Dortelweiler Straße. Bauliche Maßnahmen wurden nicht umgesetzt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat gegenüber den klagenden Bürgern angeregt, das Ruhen der Verfahren zu beantragen. Die Bürger sind dieser Anregung gefolgt. Da in der Sache nicht mehr verhandelt wurde, konnte das angekündigte Beitreten der Stadt Frankfurt am Main zur Bürgerseite nicht dokumentierbar vollzogen werden.

Hinsichtlich der Klage der Stadt Frankfurt am Main gegen den Planfeststellungsbe-schluss wurde auf der Grundlage übereinstimmender Anträge der Stadt Frankfurt am Main und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie mit Beschluss des 2. Senats des Hessischen Gerichtshofs in Kassel vom 29. 05. 1991 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

  1. Zur Existenz des Alleentunnels in den Planwerken

Über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschließt der Deutsche Bundestag. Von daher hat die Stadt Frankfurt am Main weder die Möglichkeit einer direkten Einflussnahme noch die Möglichkeit einer indirekten Einflussnahme über Beschlüsse von Regionalgremien oder des Landes Hessen.

Für das Fortschreibungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan hat das Land Hessen sämtliche Projekte des bisher gültigen Plans angemeldet, sofern sie noch nicht realisiert wurden. Darüber hinaus hat das Land weitere Projekte angemeldet, die aber keine unmittelbare Bedeutung für das Verkehrsgeschehen in Frankfurt am Main haben. Es war eine Vorgabe des Bundes, dass Projekte wie der Alleentunnel, für die bis zum 31.12.1999 ein Planfeststellungsbeschluss ergangen ist, im Rahmen der Fortschreibung nicht erneut angemeldet werden müssen, sondern automatisch im Fortschreibungsverfahren berücksichtigt werden.

Die fachliche Fortschreibung des BVWP wird durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorgenommen. Es erfolgt eine umfängliche Überprüfung mit der Maßgabe der Bestätigung, der Neueinstufung oder der Streichung des angemeldeten Projektes. Die hierzu erforderlichen Beschlüsse erfolgen im Gesetzgebungsverfahren durch den Deutschen Bundestag.

Die Stadt Frankfurt am Main hat aufgrund der formalen Zuständigkeiten keine direkte Möglichkeit, die Streichung entsprechender Planungsvermerke aus den nachgeordneten Planwerken zu veranlassen. Falls eine Maßnahme aus dem BVWP gestrichen würde, wäre die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung als Planungsträger bezüglich der nachgeordneten Pläne tätig.

Für die Planungsebene Landesentwicklungsplan (LEP) bedeutet dies: Hinsichtlich des Alleentunnels gilt die pauschale Aussage des LEP, dass "die vorgesehenen Maßnahmen zur Erweiterung des Fernstraßennetzes in Hessen (...) dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen gemäß Fernstraßenausbaugesetz zu entnehmen (sind)". Änderungen im BVWP, die nicht ausdrücklich im LEP genannt sind, würden somit automatisch für den LEP wirksam.

Für die Planungsebene Regionalplan bedeutet dies: Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung würde im Zuge der Fortschreibung/Aktualisierung des Regionalplans die Streichung des Vorhabens gegenüber der Regionalversammlung beantragen.

Für die Planungsebene Flächennutzungsplan bedeutet dies: Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung würde gegenüber dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main die Planungsanmeldung zurückziehen mit der Konsequenz, dass der Planvermerk aus dem Flächennutzungsplan zu streichen wäre. Die Anpassung würde durch ein verbandsinternes vereinfachtes Verfahren erfolgen. Ein förmliches Änderungsverfahren des FNP würde nicht eingeleitet.

Im GVP 2000 des früheren Umlandverbandes Frankfurt ist alternativ zum Alleentunnel eine hochleistungsfähige Straßenspange zwischen der Ostumgehung Frankfurt im Zuge der A 661 und dem Alleenring vorgeschlagen worden. Im Rahmen des Beschlusses über den GVP 2000 vom 12.12.2000 hat der Verbandstag zugleich empfohlen, zum Alleentunnel bzw. zu den alternativen Lösungsansätzen ergänzende bzw. vertiefende Untersuchungen gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main unter Einbeziehung der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung durchzuführen. Auch die Stadt Frankfurt am Main hat in ihrer Stellungnahme zum GVP 2000 des früheren Umlandverbandes die Planungsvorschläge mit dem Vorbehalt vertiefender Untersuchungen versehen. Erst nach Vorliegen entsprechender Untersuchungen sind mögliche Konsequenzen für die Aussagen und Vorschläge des GVP 2000 des früheren Umlandverbandes zu prüfen.

Der Alleentunnel und alternative Lösungsansätze werden auch im Rahmen der Fort-schreibung des GVP der Stadt Frankfurt am Main untersucht. Diese Untersuchungen beinhalten vorrangig die Ermittlung der verkehrlichen Auswirkungen verkehrsplaneri-scher Maßnahmen vor dem Hintergrund der bis zum Jahr 2015 zu erwartenden ver-kehrlichen und städtebaulichen Entwicklungen in der Stadt Frankfurt am Main und im Umland. Die Wirkungsanalyse basiert auf einem rechnergestützten Verkehrssimulati-onsmodell. Die Untersuchungen werden im Auftrag des Stadtplanungsamtes von einer Arbeitsgemeinschaft aus den Planungsbüros R+T Topp, Skoupil, Küchler und Partner aus Darmstadt sowie VKT Verkehrsplanung Köhler Taubmann aus Frankfurt am Main durchgeführt. Die Untersuchungen werden von einem Arbeitskreis mit Fachvertretern verschiedener Institutionen, darunter der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung sowie des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (als Rechtsnachfolger des früheren Umlandverbandes Frankfurt), begleitet. Die Ergebnisse sollen dem Magistrat bis Ende Mai 2002 vorliegen. Nach Prüfung der Unterlagen wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung berichten.

Ein Beschluss zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wird nach allgemeiner Einschätzung nicht mehr für die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erwartet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2001OFOF 54/3Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. August 2001VV 126Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)Anfrage
  3. 5. Oktober 2001STST 746Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)Stellungnahme
  4. 29. April 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 38 Wochen
    STST 657Planfeststellung Alleentunnel (Nachfragen)
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen