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Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252

Vorlagentyp: OFGRÜNE
36 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 19.05.2000, OF 536/1

Betreff:

Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit OA 597/01 vom 01.09.1998 wurde die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, Fragen zum Tunnelprojekt "Bahn 21" zu prüfen und über den Sachstand zu berichten.

Mit B 252 vom 03.04.2000 wurde seitens des Magistrats eine Kurzfassung der in Punkt 1 der OA597/01 vom Ortsbeirat erfragten Machbarkeitsstudie vorgelegt.

B 252 geht jedoch in keiner Weise auf Punkt 2 der Ortsbeiratsanregung ein, so dass hiermit ein weiteres Mal um Beantwortung gebeten wird. Eine Antwort darauf ist auch nicht Teil der Machbarkeitsstudie. Zusätzliche Brisanz erhält diese 1998 gestellte Frage durch die Tatsache, dass die mit B 252 jetzt vorgelegte Machbarkeitsstudie davon ausgeht, dass - sollte das Projekt "Bahn 21" verwirklicht werden - eine weniger tief verlaufende Tunnelvariante gewählt werden muss.

Insofern wird der B 252 zurückgewiesen.

Die am 01.09.1999 vom Ortsbeirat 1 unter Punkt 2 gestellten Fragen lauten wie folgt:

INDEX Wie ebenfalls der Presse zu entnehmen ist, sind mehrere Varianten des Verlaufs des Tunnels im Gespräch. Besonders umstritten ist hier der Tunnelbeginn am Hauptbahnhof, wo die Bahn AG - um Kosten zu sparen - eine weniger tief verlaufende Tunnelvariante untersucht, die jedoch nicht unter dem Hafentunnel verlaufen könnte. Dies hätte zur Folge, dass der sich derzeit im Ausbau befindliche Hafentunnel bereits wenige Jahre nach seiner Öffnung wieder geschlossen werden müsste.

INDEX Der Steuerzahler zahlt für den Ausbau des Hafentunnels circa DM 84 Mio., die im Falle der Realisierung der oben genannten Tunnelvariante verschwendet sind. Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt, diese Summe von der Bahn AG ersetzt zu bekommen?

INDEX Der Hafentunnel ist Teil eines übergreifenden Verkehrsplanungsprojektes, unter anderem im Rahmen der äußeren Erschließung des Gebietes des Hauptgüterbahnhofs. Welche verkehrlichen Auswirkungen hat in diesem Fall eine Schließung des Hafentunnels und welche Vorstellungen wurden von Seiten der städtischen Verkehrsplanung entwickelt, um eine adäquate Alternative zu schaffen?

Der Magistrat wird nunmehr aufgefordert, diese Fragen schnellstmöglich zu beantworten

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2000BB 252Tunnelprojekt .Frankfurt 21.Magistratsbericht
  2. 19. Mai 2000Sie sind hier
    OFOF 536/1Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 6. Juni 2000OAOA 1488Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252Anregung
  4. 8. Dezember 2000Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 942Planungen für den Frankfurter Hauptbahnhof .Frankfurt 21.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 33 · 06.06.2000
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 1488 2000 1. Die Vorlage B 252 wird unter Hinweis auf OA 1488 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 536/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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