Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252
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Neues zu Hafentunnel per E-MailInhalt
Anregung vom 06.06.2000, OA 1488
entstanden aus Vorlage: OF 536/1 vom 19.05.2000
Betreff:
Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252
Mit der Vorlage OA 597 vom 01.09.1998 wurde die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, Fragen zum Tunnelprojekt "Bahn 21" zu prüfen und über den Sachstand zu berichten. Mit dem Bericht B 252 vom 03.04.2000 wurde seitens des Magistrats eine Kurzfassung der in Punkt 1 der OA 597 vom Ortsbeirat erfragten Machbarkeitsstudie vorgelegt. Der Bericht B 252 geht jedoch in keiner Weise auf Punkt 2 der Ortsbeiratsanregung ein, so dass hiermit ein weiteres mal um Beantwortung gebeten wird. Eine Antwort darauf ist auch nicht Teil der Machbarkeitsstudie. Zusätzliche Brisanz erhält diese 1998 gestellte Frage durch die Tatsache, dass die mit dem Bericht B 252 jetzt vorgelegte Machbarkeitsstudie davon ausgeht, dass - sollte das Projekt "Bahn 21" verwirklicht werden - eine weniger tief verlaufende Tunnelvariante gewählt werden muss.
Insofern möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Bericht B 252 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Ortsbeirat 1 unter dem Punkt 2 gestellten Fragen der Vorlage OA 597 vom 01.09.1998 schnellstmöglich beantwortet werden.
Sie lauten:
Wie ebenfalls der Presse zu entnehmen ist, sind mehrere Varianten des Verlaufs des Tunnels im Gespräch. Besonders umstritten ist hier der Tunnelbeginn am Hauptbahnhof, wo die Bahn AG - um Kosten zu sparen - eine weniger tief verlaufende Tunnelvariante untersucht, die jedoch nicht unter dem Hafentunnel verlaufen könnte. Dies hätte zur Folge, dass der sich derzeit im Ausbau befindliche Hafentunnel bereits wenige Jahre nach seiner Öffnung wieder geschlossen werden müsste.
Der Steuerzahler zahlt für den Ausbau des Hafentunnels circa DM 84 Millionen, die im Falle der Realisierung der oben genannten Tunnelvariante verschwendet sind. Welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt, diese Summe von der Bahn AG ersetzt zu bekommen?
Der Hafentunnel ist Teil eines übergreifenden Verkehrsplanungsprojektes, unter anderem im Rahmen der äußeren Erschließung des Gebietes des Hauptgüterbahnhofs. Welche verkehrlichen Auswirkungen hat in diesem Fall eine Schließung des Hafentunnels und welche Vorstellungen wurden von Seiten der städtischen Verkehrsplanung entwickelt, um eine adäquate Alternative zu schaffen?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. April 2000BB 252Tunnelprojekt .Frankfurt 21.Magistratsbericht
- 19. Mai 2000OFOF 536/1Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Juni 2000Sie sind hierOAOA 1488Tunnelprojekt Frankfurt 21 Bericht des Magistrats vom 03.04.2000, B 252Anregung
- 8. Dezember 2000Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 942Planungen für den Frankfurter Hauptbahnhof .Frankfurt 21.Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)