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Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern

Vorlagentyp: OFCDU
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der o.g. Vortrag des Magistrats hätte zur Folge, dass ein Drittel der tatsächlich im Stadtgebiet Frankfurts untergebrachten Spätaussiedler an einem einzigen Standort (Reichelstraße 42-46) wohnen würden. Diese Maßnahme mag zwar kostengünstig sein, widerspricht aber jedem vernünftigen Integrationskonzept: Bringt man eine solch große Gruppe gemeinsam in einem Heim unter, vergrößert man die Schwierigkeiten der Spätaussiedler, sich an ihr neues Lebensumfeld zu gewöhnen. Die Gefahr einer Abschottung nach außen wird erheblich verstärkt, was weder im Interesse der Spätaussiedler noch im Interesse der Einheimischen ist. Eine zügige und effektive Integration kann nur durch dezentrale Unterbringung erreicht werden, wobei auf die Größe der jeweiligen Stadtteile Rücksicht zu nehmen ist. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.08.2002, TO I, TOP 41 Die SPD-, GRÜNE- und PDS-Fraktionen stellen den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlagen Beschluss: Anregung OA 910 2002 1.

  1. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.
  2. Die Vorlage M 148 wird zurückgewiesen.
  3. Die Vorlage OF 529/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme) zu 2.: CDU, FDP und PDS; bei Enthaltung GRÜNE zu
  4. CDU und FDP gegen SPD und PDS (= Ablehnung); bei Enthaltung GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerlärung: Die SPD-Fraktion gibt kein Votum ab, da sie für die Zurückstellung der Vorlage war.

Inhalt

Antrag vom 15.08.2002, OF 529/9

Betreff:

Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern

Vorgang:

M 148/02

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage M 148 vom 28.06.2002 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlem zu erstellen, wobei die erforderlichen Wohnplätze in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl auf alle Stadtteile Frankfurts verteilt werden.

Begründung:

Der o.g. Vortrag des Magistrats hätte zur Folge, dass ein Drittel der tatsächlich im Stadtgebiet Frankfurts untergebrachten Spätaussiedler an einem einzigen Standort (Reichelstraße 42-46) wohnen würden. Diese Maßnahme mag zwar kostengünstig sein, widerspricht aber jedem vernünftigen Integrationskonzept: Bringt man eine solch große Gruppe gemeinsam in einem Heim unter, vergrößert man die Schwierigkeiten der Spätaussiedler, sich an ihr neues Lebensumfeld zu gewöhnen. Die Gefahr einer Abschottung nach außen wird erheblich verstärkt, was weder im Interesse der Spätaussiedler noch im Interesse der Einheimischen ist. Eine zügige und effektive Integration kann nur durch dezentrale Unterbringung erreicht werden, wobei auf die Größe der jeweiligen Stadtteile Rücksicht zu nehmen ist.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juni 2002MM 148Aufnahme und Unterbringung von SpätaussiedlernMagistratsvortrag
  2. 15. August 2002Sie sind hier
    OFOF 529/9Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. August 2002OAOA 910Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148Anregung
  4. 31. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1838Aufnahme und Unterbringung von SpätausiedlernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 41
Angenommen
Anregung OA 910 2002 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage M 148 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 529/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrünePDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPPDS
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme) zu 2.: CDU, FDP und PDS; bei Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU und FDP gegen SPD und PDS (= Ablehnung); bei Enthaltung GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerlärung: Die SPD-Fraktion gibt kein Votum ab, da sie für die Zurückstellung der Vorlage war.

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