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Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148

Betreff:

Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Hessische Landesregierung die bisher von ihr selbst vorgenommene Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern seit dem 01.01.2002 aufgegeben hat und im Rahmen einer landesweit geltenden Verteilungsregelung im Jahre 2002 der Stadt Frankfurt am Main 481 Spätaussiedler zur Aufnahme und Unterbringung zuweist. Geeignete Aufnahmeplätze sind im Stadtgebiet nicht in ausreichender Zahl vorhanden, weil die Hessische Landesregierung aus Gründen der Kostenersparnis in der Vergangenheit 1511 Wohnheimplätze für Spätaussiedler in Frankfurt am Main aufgegeben hat.

Aufgrund der Altersstruktur der Spätaussiedler wird damit gerechnet werden können, dass in späteren Jahren die aktuelle Zahl der Zuweisungen von Spätaussiedlern nach Frankfurt am Main sinken wird.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zur Erfüllung der Aufnahme und Unterbringungsverpflichtung für Spätaussiedler an den folgenden Standorten neue Wohnheimplätze zu schaffen, den Betrieb gegebenenfalls durch Träger der Freien Wohlfahrtspflege sicherzustellen und mit den jeweiligen Trägern vertragliche Verpflichtungen einzugehen:

Standort: mögliche Träger: Plätze:

Reichelstraße 42 - 46 DRK ca. 120

Mainzer Landstraße 324 IB ca. 40

Stralsunder Straße 1 - 3 Ffm.Verein soz.Heimstätten ca. 50

------------------------------------------------------------------------ --------------------------------------------

Standort: Träger: Plätze:

Schreinerstraße 11 IB ca. 20

Dillenburger Straße 1 + 1a CV ca. 20

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Magistrat mit dem Kreisausschuss des Odenwaldkreises eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat, um weitere 120 Wohnheimplätze im Kreisgebiet für die Erfüllung der Frankfurter Aufnahme und Unterbringungsverpflichtung zu nutzen. Die Verwaltungsvereinbarung enthält ein pauschales Entgelt für die Inanspruchnahme der Infrastruktureinrichtungen des Kreises durch die Frankfurt am Main zugewiesenen Spätaussiedler.
  2. Die jährlichen Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von 481 Spätaussiedlern sind

im UA 4101, Produktgruppe 18.3

nachzuweisen. Sie betragen bei Belegung aller zu schaffenden Plätze voraussichtlich

zirka 2.451.240,00 Euro p.a. Es dient zur Kenntnis, dass davon das Land Hessen jährlich 1.020.682,00 Euro p.a. erstattet. Der bei der Stadt Frankfurt am Main verbleibende Restaufwand beträgt jährlich 1.430.000,00 Euro p.a.

Da die Zuweisung der Spätaussiedler erst im Laufe des Jahres 2002 erfolgt, wird die Mehrbelastung (Ausgabe minus Landeserstattung) im Jahre 2002 mit voraussichtlich 1 Mio. Euro angenommen.

Es dient zur Kenntnis, dass die zusätzlichen Aufwendungen nicht im Haushaltsplan 2002 und der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.

Die in 2002 entstehenden Mehrausgaben werden gemäß § 100 HGO bis zur Höhe von 1 Mio. Euro genehmigt.

Der Magistrat wird beauftragt, die jährlichen Mehrbelastungen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2003 und der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2006 zusätzlich zu berücksichtigen. Es dient zur Kenntnis, dass die vom Magistrat beschlossenen Eckdaten entsprechend angepasst werden.

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Aufgabe der zusätzlichen Unterbringung von Spätaussiedlern ohne zusätzliche Personal- und Sachkosten im Fachamt bewältigt wird.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat der Hessischen Landesregierung die Ungleichbehandlung der Stadt Frankfurt am Main bei der Erfüllung von Aufnahmeverpflichtungen vorgetragen hat (Anlage).

Begründung:

Am 11.12.2001 hat das Hessische Kabinett die Verordnung über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern in Hessen ab 01.01.2002 beschlossen. Danach ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zunächst 6,87 % der nach Hessen kommenden Spätaussiedler aufzunehmen und unterzubringen. Diese Quote enthält einen zeitlich begrenzten Härteausgleich zur Entlastung jener Gebietskörperschaften, die in vergangenen Jahren verstärkt Spätaussiedler aufgenommen haben. Das Jahresaufnahmesoll beträgt für das Jahr 2002 voraussichtlich 481 Spätaussiedler. Ab 2005 beträgt die bereinigte Quote für die Stadt Frankfurt am Main 6,58 %.

In den Jahren 1992 - 2000 hat das Land Hessen 1511 Wohnheimplätze für Spätaussiedler in Frankfurt am Main abgebaut. Die Neuverteilung von Spätaussiedlern zwingt nun die Stadt Frankfurt am Main kurzfristig zum Aufbau neuer Unterbringungskapazitäten.

Der Hinweis auf zusätzliche Belastungen wie,

die Versorgung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien aus den Jahren 1992 bis 2000 mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt 180 Millionen DM und drei laufenden Musterklagen gegen das Land Hessen, in denen die Frage der Kostenerstattung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zu klären ist sowie die Aufnahme von zirka 30 Prozent der nach Hessen zugewiesenen jüdischen Immigranten (Aufnahmequote 6,58 Prozent) seit 1989,

blieben trotz Intervention beim Hessischen Sozialministerium bei der Verteilung von Spätaussiedlern nach Frankfurt am Main unberücksichtigt.

Das Hessische Sozialministerium bestätigte in einem Schreiben vom 9. Mai 2001, dass die erheblichen Zuwanderungsbelastungen in den vergangenen Jahren bei der Festlegung der Aufnahmequote für die Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt werden müsse. Leider ist es bei einer nur verbalen Würdigung durch die Hessische Landesregierung für die erheblichen Anstrengungen der Stadt Frankfurt am Main bei der Aufnahme von Spätaussiedlern, jüdischen Immigranten, Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien in Frankfurt geblieben. Die von der Stadt Frankfurt am Main erwartete Anrechnung des Quotenüberhanges bei jüdischen Immigranten auf die Quote der Spätaussiedler wiesen das Hessische Sozialministerium und das Hessische Innenministerium zurück.

Das Hessische Sozialministerium hat Hilfe bei der Suche nach freien Unterbringungsmöglichkeiten in Hessen zugesagt und Landeswohnheime benannt, die wegen der Kommunalisierung dieser Aufgaben in Kürze vom Land zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern nicht mehr benötigt werden. In einem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände am 31.08.01 hat Herr Minister Weimar auf ausreichende Kapazitäten im Odenwaldkreis hingewiesen. Alle Bemühungen, abgemietete Objekte des Landes für die Unterbringung der nach Frankfurt am Main zugewiesenen Spätaussiedler zu gewinnen, blieben, bis auf die durch Herrn Minister Weimar avisierten Objekte im Odenwaldkreis, ohne Erfolg.

Es bedarf intensiver Bemühungen, in Frankfurt am Main weitere Unterbringungsplätze einzurichten. Die vorhandenen Wohnheimplätze reichen zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen bis Jahresende nicht aus.

Seit Januar 2002 mussten bisher 54 Spätaussiedler aufgenommen werden.

Mit Unterstützung des Hessischen Sozialministeriums sind aufgrund der Unterbringungsproblematik in Frankfurt am Main Zuweisungen bis 30. Juni 2002 nur in eingeschränkter Form erfolgt. Eine Verminderung der Zuweisungen von Spätaussiedler bis zum Jahresende war beim Hessischen Sozialministerium nicht erreichbar. Durch Erlass des Hessischen Sozialministeriums vom 27. Mai 2002 werden Zuweisungen von Spätaussiedlern ab

  1. Juli 2002 wie folgt abgewickelt:

Juli: 50 Personen, August: 65 Personen, September: 80 Personen, Oktober: 100 Personen,

November: 100 Personen und Dezember: 37 Personen.

Aktuell steht nur ein Wohnheim zur Unterbringung von Spätaussiedlern mit 133 Plätzen zur Verfügung. Das Wohnheim ist derzeit voll belegt.

A. Zielsetzung

Die Unterbringung und Betreuung von 427 Spätaussiedlern durch die Stadt Frankfurt am Main ist bis 31.12.2002 sicher zu stellen.

B. Alternativen

Keine!

C. Lösung

- Unterbringung von zirka 120 nach Frankfurt am Main zugewiesenen Spätaussiedlern in den Wohnheimen Vielbrunn und Bad König/Etzengesäß der Arbeiterwohlfahrt Odenwaldkreis und Abwicklung deren Sozialhilfeangelegenheiten und Integrationsmaßnahmen durch den Kreisausschuss des Odenwaldkreises als zuständigen Sozialhilfeträger im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung.

- Anmietung des Objektes Reichelstraße 42-46 durch Deutsches Rotes Kreuz (DRK).

Unterbringung von zirka 120 Personen.

- Schaffung von 50 Unterkunftsplätzen für Spätaussiedler in der Liegenschaft Stralsunder Str. 1-3.

- Schaffung von Platzkapazitäten (zirka 80 Plätze bis Ende des Jahres) in den Wohnheimen Mainzer Landstraße 324, Schreinerstraße 11 und Dillenburger Straße 1 und 1a durch:

a) schnellere Wohnraumversorgung (privater Wohnungsmarkt, Maklerangebote) der bisher dort vorrübergehend Wohnenden und

b) Reservierung der freigesetzten Platzkapazitäten für Spätaussiedler.

D. Kosten

Gesamtaufwand für 481 zu schaffende Unterkunftsplätze 2.451.240,00 €

Landeserstattung für 481 Spätaussiedler / je 2.122 € ./. 1.020.682,00 €

Die mit den Maßnahmen verbundene jährliche Netto-Belastung für die Stadt Frankfurt am Main beläuft sich auf zirka 1.430.558,00 €. Der Etat für Sozialhilfeaufwendungen der Stadt Frankfurt am Main wird um diesen Betrag zusätzlich belastet.

Anlage 1Nebenvorlage: Anregung vom 15.08.2002, OA 910 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 2 , 6 , 8 , 9 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.07.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juni 2002Sie sind hier
    MM 148Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern
    Magistratsvortrag
  2. 15. August 2002OFOF 529/9Aufnahme und Unterbringung von SpätaussiedlernOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. August 2002OAOA 910Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148Anregung
  4. 31. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1838Aufnahme und Unterbringung von SpätausiedlernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
KAV
Sitzung 9 · 12.08.2002
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 148 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 30
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 148 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 41
Beraten
Anregung OA 910 2002 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage M 148 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 529/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrünePDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPPDS
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Annahme) zu 2.: CDU, FDP und PDS; bei Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU und FDP gegen SPD und PDS (= Ablehnung); bei Enthaltung GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerlärung: Die SPD-Fraktion gibt kein Votum ab, da sie für die Zurückstellung der Vorlage war.

OBR 2
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 910 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 8
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 27.08.2002
TO I, TOP 40
Angenommen
1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. 2. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Erledigung)PDS (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Ablehnung)BFF (M 148 = Annahme, OA 910 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 148 = Enthaltung, OA 910 = Ablehnung)E.l (M 148 = Annahme, OA 910 = Erledigung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Erledigung) PDS (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Ablehnung) BFF (M 148 = Annahme, OA 910 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 148 = Enthaltung, OA 910 = Ablehnung) E.L. (M 148 = Annahme, OA 910 = Erledigung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 40
Angenommen
1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. 2. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
BFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLREPE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 10 · 09.09.2002
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage M 148 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 12.08.2002) 2. Die Vorlage OA 910 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 148 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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