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Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148

Vorlagentyp: OA
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Der o. g. Vortrag des Magistrats hätte zur Folge, dass ein Drittel der tatsächlich im Stadtgebiet Frankfurts untergebrachten Spätaussiedler an einem einzigen Standort (Reichelstraße 42-46) wohnen würden. Diese Maßnahme mag zwar kostengünstig sein, widerspricht aber jedem vernünftigen Integrationskonzept. Bringt man eine solch große Gruppe gemeinsam in einem Heim unter, vergrößert man die Schwierigkeiten der Spätaussiedler, sich an ihr neues Lebensumfeld zu gewöhnen. Die Gefahr einer Abschottung nach außen wird erheblich verstärkt, was weder im Interesse der Spätaussiedler noch im Interesse der Einheimischen ist. Eine zügige und effektive Integration kann nur durch dezentrale Unterbringung erreicht werden, wobei auf die Größe der jeweiligen Stadtteile Rücksicht zu nehmen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2002, ST 1838 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.08.2002, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 910 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2002, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.
  7. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Erledigung) PDS (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Ablehnung) BFF (M 148 = Annahme, OA 910 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 148 = Enthaltung, OA 910 = Ablehnung) E.L. (M 148 = Annahme, OA 910 = Erledigung)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 40 Beschluss:
  11. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.
  12. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung)
  15. Sitzung der KAV am 09.09.2002, TO II, TOP 28 Beschluss:
  16. Die Vorlage M 148 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 12.08.2002)
  17. Die Vorlage OA 910 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 3441,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 15.08.2002, OA 910

entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 15.08.2002

Betreff:

Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage M 148 vom 28.06.2002 wird abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern zu erstellen, wobei die erforderlichen Wohnplätze in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl auf alle Stadtteile Frankfurts verteilt werden.

Begründung:

Der o. g. Vortrag des Magistrats hätte zur Folge, dass ein Drittel der tatsächlich im Stadtgebiet Frankfurts untergebrachten Spätaussiedler an einem einzigen Standort (Reichelstraße 42-46) wohnen würden. Diese Maßnahme mag zwar kostengünstig sein, widerspricht aber jedem vernünftigen Integrationskonzept. Bringt man eine solch große Gruppe gemeinsam in einem Heim unter, vergrößert man die Schwierigkeiten der Spätaussiedler, sich an ihr neues Lebensumfeld zu gewöhnen. Die Gefahr einer Abschottung nach außen wird erheblich verstärkt, was weder im Interesse der Spätaussiedler noch im Interesse der Einheimischen ist. Eine zügige und effektive Integration kann nur durch dezentrale Unterbringung erreicht werden, wobei auf die Größe der jeweiligen Stadtteile Rücksicht zu nehmen ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juni 2002MM 148Aufnahme und Unterbringung von SpätaussiedlernMagistratsvortrag
  2. 15. August 2002OFOF 529/9Aufnahme und Unterbringung von SpätaussiedlernOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. August 2002Sie sind hier
    OAOA 910Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148
    Anregung
  4. 31. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1838Aufnahme und Unterbringung von SpätausiedlernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 910 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 27.08.2002
TO I, TOP 40
Erledigt
1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. 2. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Erledigung)PDS (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Ablehnung)BFF (M 148 = Annahme, OA 910 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 148 = Enthaltung, OA 910 = Ablehnung)E.l (M 148 = Annahme, OA 910 = Erledigung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Erledigung) PDS (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Ablehnung) BFF (M 148 = Annahme, OA 910 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 148 = Enthaltung, OA 910 = Ablehnung) E.L. (M 148 = Annahme, OA 910 = Erledigung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 40
Erledigt
1. Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. 2. Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDS
Ablehnung:
BFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLREPE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung)

KAV
Sitzung 10 · 09.09.2002
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage M 148 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 12.08.2002) 2. Die Vorlage OA 910 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 3441,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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