Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148
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Reichelstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.10.2026.
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- Eckparken Reichelstraße/Guaitastraße unterbinden16.12.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Reichelstraße per E-MailBegründung
Der o. g. Vortrag des Magistrats hätte zur Folge, dass ein Drittel der tatsächlich im Stadtgebiet Frankfurts untergebrachten Spätaussiedler an einem einzigen Standort (Reichelstraße 42-46) wohnen würden. Diese Maßnahme mag zwar kostengünstig sein, widerspricht aber jedem vernünftigen Integrationskonzept. Bringt man eine solch große Gruppe gemeinsam in einem Heim unter, vergrößert man die Schwierigkeiten der Spätaussiedler, sich an ihr neues Lebensumfeld zu gewöhnen. Die Gefahr einer Abschottung nach außen wird erheblich verstärkt, was weder im Interesse der Spätaussiedler noch im Interesse der Einheimischen ist. Eine zügige und effektive Integration kann nur durch dezentrale Unterbringung erreicht werden, wobei auf die Größe der jeweiligen Stadtteile Rücksicht zu nehmen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2002, ST 1838 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.08.2002, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage OA 910 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2002, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.
- Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Erledigung) PDS (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Ablehnung) BFF (M 148 = Annahme, OA 910 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 148 = Enthaltung, OA 910 = Ablehnung) E.L. (M 148 = Annahme, OA 910 = Erledigung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 40 Beschluss:
- Der Vorlage M 148 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass anstelle "Reichelstraße" andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.
- Die Vorlage OA 910 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung)
- Sitzung der KAV am 09.09.2002, TO II, TOP 28 Beschluss:
- Die Vorlage M 148 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 12.08.2002)
- Die Vorlage OA 910 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 3441,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 51
Inhalt
Anregung vom 15.08.2002, OA 910
entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 15.08.2002
Betreff:
Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage M 148 vom 28.06.2002 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern zu erstellen, wobei die erforderlichen Wohnplätze in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl auf alle Stadtteile Frankfurts verteilt werden.
Begründung:
Der o. g. Vortrag des Magistrats hätte zur Folge, dass ein Drittel der tatsächlich im Stadtgebiet Frankfurts untergebrachten Spätaussiedler an einem einzigen Standort (Reichelstraße 42-46) wohnen würden. Diese Maßnahme mag zwar kostengünstig sein, widerspricht aber jedem vernünftigen Integrationskonzept. Bringt man eine solch große Gruppe gemeinsam in einem Heim unter, vergrößert man die Schwierigkeiten der Spätaussiedler, sich an ihr neues Lebensumfeld zu gewöhnen. Die Gefahr einer Abschottung nach außen wird erheblich verstärkt, was weder im Interesse der Spätaussiedler noch im Interesse der Einheimischen ist. Eine zügige und effektive Integration kann nur durch dezentrale Unterbringung erreicht werden, wobei auf die Größe der jeweiligen Stadtteile Rücksicht zu nehmen ist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juni 2002MM 148Aufnahme und Unterbringung von SpätaussiedlernMagistratsvortrag
- 15. August 2002OFOF 529/9Aufnahme und Unterbringung von SpätaussiedlernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. August 2002Sie sind hierOAOA 910Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern Vortrag des Magistrats vom 28.06.2002, M 148Anregung
- 31. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1838Aufnahme und Unterbringung von SpätausiedlernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Erledigung) PDS (M 148 = Annahme mit Zusatz, OA 910 = Ablehnung) BFF (M 148 = Annahme, OA 910 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 148 = Enthaltung, OA 910 = Ablehnung) E.L. (M 148 = Annahme, OA 910 = Erledigung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und PDS gegen BFF und E.L. (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP und E.L. (= Erledigung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.