Radfahren gegen die Einbahnstraße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die versuchsweise Einführung des Modellgebietes Radfahren gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen hat mittlerweile erwiesen, dass keine signifikanten Gefährdungen der Verkehrsbeteiligten zu befürchten sind. Die geänderte Straßenverkehrsordnung lässt den Kommunen die rechtliche und politische Möglichkeit, weitere Gebiete Radfahren gegen die Einbahnstrasse in Tempo-30-Zonen auszuweisen. Im Lichte dieser Entwicklung haben die beteiligten Ämter der Stadt Frankfurt die vorbereitenden Arbeiten zur Öffnung von weiteren Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung abgeschlossen (B 451 v. 13.06. 2000) mit dem feststellenden Wunsch:. Es bedarf jedoch der politischen Willensbildung.. INDEX Die Umsetzung dieser abgeschlossenen Planungen für den Bereich des Ortsbeirates 4 ist der hiermit erklärte politische Wille. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2000, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1656 2000 Die Vorlage OF 524/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 10.08.2000, OF 524/4
Betreff:
Radfahren gegen die Einbahnstraße
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, das Radfahren gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen des Ortsbeirates 4 im gesamten Gebiet des Ortsbeirates 4 einzurichten.
Begründung:
Die versuchsweise Einführung des Modellgebietes Radfahren gegen die Einbahnstraße in Tempo-30-Zonen hat mittlerweile erwiesen, dass keine signifikanten Gefährdungen der Verkehrsbeteiligten zu befürchten sind.
Die geänderte Straßenverkehrsordnung lässt den Kommunen die rechtliche und politische Möglichkeit, weitere Gebiete Radfahren gegen die Einbahnstrasse in Tempo-30-Zonen auszuweisen.
Im Lichte dieser Entwicklung haben die beteiligten Ämter der Stadt Frankfurt die vorbereitenden Arbeiten zur Öffnung von weiteren Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen für den Radverkehr in Gegenrichtung abgeschlossen (B 451 v. 13.06. 2000) mit dem feststellenden Wunsch:. Es bedarf jedoch der politischen Willensbildung..
INDEX
Die Umsetzung dieser abgeschlossenen Planungen für den Bereich des Ortsbeirates 4 ist der hiermit erklärte politische Wille.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2000BB 451Radfahren gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die Einbahnstraße?Magistratsbericht
- 10. August 2000Sie sind hierOFOF 524/4Radfahren gegen die EinbahnstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Oktober 2000OAOA 1656Radfahren gegen die EinbahnstraßeAnregung
- 7. Dezember 2001BB 950Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 24. Juni 2002BB 657Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
- 3. März 2003Antwort des Magistrats · nach 142 WochenBB 174Radverkehr gegen die Einbahnstraße Konzept zum Radfahren gegen die EinbahnstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung)