Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Im Viertel kursieren massenweise Gerüchte über die mögliche Höhe der Ausgleichszahlung und zugleich wird berichtet, dass nicht alle Eigentümer eine Zahlungsaufforderung erhalten hätten. Der Ortsbeirat kann diesen Gerüchten nicht im Einzelnen nachgehen. Er kann aber den Magistrat auffordern, hier keine Geheimhaltungspolitik zu betreiben und im Interesse aller Beteiligten das Verfahren so transparent wie nur möglich zu gestalten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2002, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 1111 2002 Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 26.10.2002, OF 522/1
Betreff:
Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, - ggf. vertraulich - über den Sachstand der Erhebung der Ausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet Gutleut zu berichten.
Von besonderem Interesse ist, mit wie vielen Eigentümern bereits eine Einigung über eine Zahlung erfolgt ist und ob alle in Frage kommenden Eigentümer zwischenzeitlich eine Zahlungsaufforderung erhalten haben. Weiterhin sollte der Magistrat Aussagen darüber treffen, in welcher Höhe Zahlungsaufforderungen zugestellt und Zahlungen geleistet wurden.
Begründung:
Im Viertel kursieren massenweise Gerüchte über die mögliche Höhe der Ausgleichszahlung und zugleich wird berichtet, dass nicht alle Eigentümer eine Zahlungsaufforderung erhalten hätten. Der Ortsbeirat kann diesen Gerüchten nicht im Einzelnen nachgehen. Er kann aber den Magistrat auffordern, hier keine Geheimhaltungspolitik zu betreiben und im Interesse aller Beteiligten das Verfahren so transparent wie nur möglich zu gestalten.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Oktober 2002Sie sind hierOFOF 522/1Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2002OAOA 1111Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutAnregung
- 23. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 430Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme