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Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.05.2003, B 430

Betreff:

Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4684 - OA 1111 OBR 1 -

Am 27.01.2003 wurden die Bescheide über die Festsetzung und Erhebung des Ausgleichsbetrags an die (Mit-) Eigentümer/ innen der ausgleichsbetragspflichtigen Liegenschaften Gutleutviertel versandt.

Ausnahmen:

Für 2 Liegenschaften wurde der Bescheid auf Wunsch zu einem früheren Zeitpunkt abgeschickt.

Für eine Liegenschaft kann ein Bescheid erst nach Durchführung des Erörterungsgesprächs angefertigt werden.

Für die in städtischem Eigentum stehende Liegenschaft Schleusenstraße 6 wird ein Ausgleichsbetrag nicht erhoben.

Es waren somit bisher für 50 ausgleichsbetragspflichtige Liegenschaften Bescheide an insgesamt 111 (Mit-) Eigentümer/ innen zu richten.

Nach dem Stand vom 11.04.2003 wurde für 88 Eigentumseinheiten der Ausgleichsbetrag inzwischen vollständig bezahlt, 12 Eigentumseinheiten die Stundung des Ausgleichsbetrags beantragt und bewilligt, 11 Eigentumseinheiten keine Zahlung geleistet (1. Mahnung v. 24./25.03.2003).

Bei insgesamt 9 Eigentumseinheiten erhoben die (Mit-) Eigentümer/ innen Widerspruch gegen den Bescheid.

Das Gesamtvolumen der angeforderten bzw. anzufordernden Ausgleichsbeträge wurde mit 671.236,31 € errechnet. Bezahlt wurden bisher 395.955,29 €.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Oktober 2002OFOF 522/1Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. Dezember 2002OAOA 1111Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutAnregung
  3. 23. Mai 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 30 Wochen
    BB 430Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 22 · 01.07.2003
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
nicht auf TO a) Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Majer gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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