Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut
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Bericht des Magistrats vom 23.05.2003, B 430
Betreff:
Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4684 - OA 1111 OBR 1 -
Am 27.01.2003 wurden die Bescheide über die Festsetzung und Erhebung des Ausgleichsbetrags an die (Mit-) Eigentümer/ innen der ausgleichsbetragspflichtigen Liegenschaften Gutleutviertel versandt.
Ausnahmen:
Für 2 Liegenschaften wurde der Bescheid auf Wunsch zu einem früheren Zeitpunkt abgeschickt.
Für eine Liegenschaft kann ein Bescheid erst nach Durchführung des Erörterungsgesprächs angefertigt werden.
Für die in städtischem Eigentum stehende Liegenschaft Schleusenstraße 6 wird ein Ausgleichsbetrag nicht erhoben.
Es waren somit bisher für 50 ausgleichsbetragspflichtige Liegenschaften Bescheide an insgesamt 111 (Mit-) Eigentümer/ innen zu richten.
Nach dem Stand vom 11.04.2003 wurde für 88 Eigentumseinheiten der Ausgleichsbetrag inzwischen vollständig bezahlt, 12 Eigentumseinheiten die Stundung des Ausgleichsbetrags beantragt und bewilligt, 11 Eigentumseinheiten keine Zahlung geleistet (1. Mahnung v. 24./25.03.2003).
Bei insgesamt 9 Eigentumseinheiten erhoben die (Mit-) Eigentümer/ innen Widerspruch gegen den Bescheid.
Das Gesamtvolumen der angeforderten bzw. anzufordernden Ausgleichsbeträge wurde mit 671.236,31 € errechnet. Bezahlt wurden bisher 395.955,29 €.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Oktober 2002OFOF 522/1Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Dezember 2002OAOA 1111Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutAnregung
- 23. Mai 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 430Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP