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Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Im Viertel kursieren massenweise Gerüchte über die mögliche Höhe der Ausgleichszahlung und zugleich wird berichtet, dass nicht alle Eigentümer eine Zahlungsaufforderung erhalten hätten. Der Ortsbeirat kann diesen Gerüchten nicht im Einzelnen nachgehen. Er kann aber den Magistrat auffordern, hier keine Geheimhaltungspolitik zu betreiben und im Interesse aller Beteiligten das Verfahren so transparent wie nur möglich zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2003, B 430 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 11.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20.01.2003, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Vorlage OA 1111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Majer gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: Zu a): SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 102 Beschluss:

a) Der Vorlage OA 1111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Majer gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: Zu a): SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4684, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 03.12.2002, OA 1111

entstanden aus Vorlage: OF 522/1 vom 26.10.2002

Betreff:

Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, - gegebenenfalls vertraulich - über den Sachstand der Erhebung der Ausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet Gutleut zu berichten.

Von besonderem Interesse ist, mit wie vielen Eigentümern bereits eine Einigung über eine Zahlung erzielt wurde und ob alle infrage kommenden Eigentümer zwischenzeitlich eine Zahlungsaufforderung erhalten haben. Weiterhin sollte der Magistrat Aussagen darüber treffen, in welcher Höhe Zahlungsaufforderungen zugestellt und Zahlungen geleistet wurden.

Begründung:

Im Viertel kursieren massenweise Gerüchte über die mögliche Höhe der Ausgleichszahlung und zugleich wird berichtet, dass nicht alle Eigentümer eine Zahlungsaufforderung erhalten hätten. Der Ortsbeirat kann diesen Gerüchten nicht im Einzelnen nachgehen. Er kann aber den Magistrat auffordern, hier keine Geheimhaltungspolitik zu betreiben und im Interesse aller Beteiligten das Verfahren so transparent wie nur möglich zu gestalten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Oktober 2002OFOF 522/1Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. Dezember 2002Sie sind hier
    OAOA 1111Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe Gutleut
    Anregung
  3. 23. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 430Sachstand Erhebung Sanierungsabgabe GutleutMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 17 · 20.01.2003
TO I, TOP 73
Angenommen
a) Der Vorlage OA 1111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Majer gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Sonstige:
FDP (vereinfachtes Verfahren)
zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Zu a): SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 102
Angenommen
a) Der Vorlage OA 1111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Majer gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Zu a): SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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