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Bebauungsplan Nr..424 Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

a) Unter dem Eindruck des "summer in the city 2003" sollte jede Baumaßnahme für Gebiete, die für die Kaltluftentstehung und Luftfilterung in Wohngebieten wirksam und wichtig sind, erneut überdacht werden. Jede weitere Aufheizung macht das Wohnen in der Stadt ungesund und unattraktiv gerade für Familien und verfehlt die Zielsetzung des BBP.

b) Die Ausbauplanungen des Frankfurter Flughafens sind aufgrund neuer Sachverhalte auch bei eindeutiger Beschlusslage des Stadtparlaments nun erneut ergebnisoffen. Investoren müssen auf die möglichen Einschränkungen für eine Wohnbebauung hingewiesen werden.

c) Die Bewohner der Modellprojekt-Neubauten im Oberen Schafhofweg berichten über Kellerflutungen durch Oberflächenwasser. Insofern sind Zweifel am Bodengutachten anzumelden, was die Versickerungsqualität des Bodens angeht. Bei weiterer Versiegelung und Bebauung sind deshalb aufgrund der Hanglage noch größere Probleme für diese Wohnungen und Neubauten zu befürchten. Deshalb ist dieser Sachverhalt vor weiterer Bearbeitung des BBP ggf. durch zusätzliche Gutachten aufzuklären.

d) Kaum eine der Anregungen und Anfragen des OBR aus der OA 1096 wurde mit der ST 398 zufriedenstellend beantwortet. Als pauschales Entlastungsargument wurde nur auf den alten, vermeintlich rechtsverbindlichen BBP verwiesen, der weit mehr Eingriffe zulässt. Dies kann jedoch nicht ausreichen, zumal mit dem neuen Klimagutachten auch dieser BBP neu zu bewerten ist. Auch läßt die bereits realisierte Bebauung am Letzten Hasenpfad beim Ortsbeirat Zweifel über die "aufgelockerte hochwertige Bauweise und Bauhöhe" aufkommen. Tatsächlich ist hier ist ein gewaltiger Beton- Riegel gesetzt worden, der das gesamte Arreal, das vielen Sachsenhäusern als Naherholungsgebiet dient, verschandelt. Gänzlich unakzeptabel sind die Ausführungen zur Erschließung und zur Verkehrssituation. Hier wurde dem OBR mitgeteilt, dass der Magistrat von sich aus keine Änderung der Verkehrsführung beabsichtigt. Schon seit Jahren wendet sich der OBR mit Anträgen an den Magistat und das Stadtparlament mit Vorschlägen und Anregungen zur Verhinderung von Schleichverkehr und zur Erschließung durch den Nahverkehr für dieses Gebiet. Der Schleichverkehr wird schlicht geleugnet. Hier ist sollten die Stadtverordneten das 8. Polizieirevier um eine Stellungnahme bitten und diese in die Beratungen mit einbeziehen. Alle Anträge für eine Anbindung an den ÖPNV wurden bis jetzt zurückgewiesen, weil sie nicht realisierbar seien. Der Verwaltung legt jedoch ihrerseits keine Vorschläge vor, auch nicht im Rahmen dieses BBP, der über 200 neue Wohneinheiten im Gebiet schaffen würde.

e) Als Anlass der Planung wurde der "erhebliche Bedarf an Wohnungsbau mit niedriger Gebäudehöhe in aufgelockerter Bauweise" in Frankfurt benannt. Eine solche Bebauung würde der OBR grundsätzlich begrüßen: z.B. auf dem Güterbahnhofgelände/Stresemannallee. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 1376 2003 Die Vorlage OF 504/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen 7 CDU und FDP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 28.08.2003, OF 504/5

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 424 Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg

Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung aufgrund neuer Erkenntnisse auf

  1. für das in Frage stehende Gelände keine weiteren Vorabgenehmigungen zu erteilen und damit Fakten zu schaffen und
  2. den BBP 424 bis zur Klärung und Beseitigung der nachfolgend geschilderten Mängel und Fragen nicht weiter zu bearbeiten, bzw. eine Bearbeitung mit dem Ziel einer Freifläche zu erwägen.

Begründung:

a) Unter dem Eindruck des "summer in the city 2003" sollte jede Baumaßnahme für Gebiete, die für die Kaltluftentstehung und Luftfilterung in Wohngebieten wirksam und wichtig sind, erneut überdacht werden. Jede weitere Aufheizung macht das Wohnen in der Stadt ungesund und unattraktiv gerade für Familien und verfehlt die Zielsetzung des BBP.

b) Die Ausbauplanungen des Frankfurter Flughafens sind aufgrund neuer Sachverhalte auch bei eindeutiger Beschlusslage des Stadtparlaments nun erneut ergebnisoffen. Investoren müssen auf die möglichen Einschränkungen für eine Wohnbebauung hingewiesen werden.

c) Die Bewohner der Modellprojekt-Neubauten im Oberen Schafhofweg berichten über Kellerflutungen durch Oberflächenwasser. Insofern sind Zweifel am Bodengutachten anzumelden, was die Versickerungsqualität des Bodens angeht. Bei weiterer Versiegelung und Bebauung sind deshalb aufgrund der Hanglage noch größere Probleme für diese Wohnungen und Neubauten zu befürchten. Deshalb ist dieser Sachverhalt vor weiterer Bearbeitung des BBP ggf. durch zusätzliche Gutachten aufzuklären.

d) Kaum eine der Anregungen und Anfragen des OBR aus der OA 1096 wurde mit der ST 398 zufriedenstellend beantwortet. Als pauschales Entlastungsargument wurde nur auf den alten, vermeintlich rechtsverbindlichen BBP verwiesen, der weit mehr Eingriffe zulässt. Dies kann jedoch nicht ausreichen, zumal mit dem neuen Klimagutachten auch dieser BBP neu zu bewerten ist.

Auch läßt die bereits realisierte Bebauung am Letzten Hasenpfad beim Ortsbeirat Zweifel über die "aufgelockerte hochwertige Bauweise und Bauhöhe" aufkommen. Tatsächlich ist hier ist ein gewaltiger Beton- Riegel gesetzt worden, der das gesamte Arreal, das vielen Sachsenhäusern als Naherholungsgebiet dient, verschandelt.

Gänzlich unakzeptabel sind die Ausführungen zur Erschließung und zur Verkehrssituation.

Hier wurde dem OBR mitgeteilt, dass der Magistrat von sich aus keine Änderung der Verkehrsführung beabsichtigt.

Schon seit Jahren wendet sich der OBR mit Anträgen an den Magistat und das Stadtparlament mit Vorschlägen und Anregungen zur Verhinderung von Schleichverkehr und zur Erschließung durch den Nahverkehr für dieses Gebiet.

Der Schleichverkehr wird schlicht geleugnet. Hier ist sollten die Stadtverordneten das 8. Polizieirevier um eine Stellungnahme bitten und diese in die Beratungen mit einbeziehen. Alle Anträge für eine Anbindung an den ÖPNV wurden bis jetzt zurückgewiesen, weil sie nicht realisierbar seien. Der Verwaltung legt jedoch ihrerseits keine Vorschläge vor, auch nicht im Rahmen dieses BBP, der über 200 neue Wohneinheiten im Gebiet schaffen würde.

e) Als Anlass der Planung wurde der "erhebliche Bedarf an Wohnungsbau mit niedriger Gebäudehöhe in aufgelockerter Bauweise" in Frankfurt benannt.

Eine solche Bebauung würde der OBR grundsätzlich begrüßen: z.B. auf dem Güterbahnhofgelände/Stresemannallee.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2003Sie sind hier
    OFOF 504/5Bebauungsplan Nr..424 Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. September 2003OAOA 1376Bebauungsplan Nr..424 Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser LandwehrwegAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 25 · 12.09.2003
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 1376 2003 Die Vorlage OF 504/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
7 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen 7 CDU und FDP (= Ablehnung)

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