Bebauungsplan Nr..424 Oberer Schafhofweg/Sachsenhäuser Landwehrweg

a) Unter dem Eindruck des “summer in the city 2003“ sollte jede Baumaßnahme für Gebiete, die für die Kaltluftentstehung und Luftfilterung in Wohngebieten wirksam und wichtig sind, erneut überdacht werden. Jede weitere Aufheizung macht das Wohnen in der Stadt ungesund und unattraktiv gerade für Familien und verfehlt die Zielsetzung des Bebauungsplanes.

b) Die Ausbauplanungen des Frankfurter Flughafens sind aufgrund neuer Sachverhalte auch bei eindeutiger Beschlusslage des Stadtparlaments nun erneut ergebnisoffen. Investoren müssen auf die möglichen Einschränkungen für eine Wohnbebauung hingewiesen werden.

c) Die Bewohner der Modellprojekt-Neubauten im Oberen Schafhofweg berichten über Kellerflutungen durch Oberflächenwasser. Insofern sind Zweifel am Bodengutachten anzumelden, was die Versickerungsqualität des Bodens angeht. Bei weiterer Versiegelung und Bebauung sind deshalb aufgrund der Hanglage noch größere Probleme für diese Wohnungen und Neubauten zu befürchten. Deshalb ist dieser Sachverhalt vor weiterer Bearbeitung des Bebauungsplans gegebenenfalls durch zusätzliche Gutachten aufzuklären.

d) Kaum eine der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates aus der OA 1767 vom 29.11.2002 wurde mit der ST 398 vom 31.03.2003 zufriedenstellend beantwortet. Als pauschales Entlastungsargument wurde nur auf den alten, vermeintlich rechtsverbindlichen Bebauungsplan verwiesen, der weit mehr Eingriffe zulässt. Dies kann jedoch nicht ausreichen, zumal mit dem neuen Klimagutachten auch dieser Bebauungsplan neu zu bewerten ist. Auch lässt die bereits realisierte Bebauung am Letzten Hasenpfad beim Ortsbeirat Zweifel über die „aufgelockerte hochwertige Bauweise und Bauhöhe“ aufkommen. Tatsächlich ist hier ist ein gewaltiger Beton-Riegel gesetzt worden, der das gesamte Areal, das vielen Sachsenhäusern als Naherholungsgebiet dient, verschandelt. Gänzlich unakzeptabel sind die Ausführungen zur Erschließung und zur Verkehrssituation. Hier wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass der Magistrat von sich aus keine Änderung der Verkehrsführung beabsichtigt. Schon seit Jahren wendet sich der Ortsbeirat mit Anträgen an den Magistrat und das Stadtparlament mit Vorschlägen und Anregungen zur Verhinderung von Schleichverkehr und zur Erschließung durch den Nahverkehr für dieses Gebiet. Der Schleichverkehr wird schlicht geleugnet. Hier sollten die Stadtverordneten das 8. Polizieirevier um eine Stellungnahme bitten und diese in die Beratungen mit einbeziehen. Alle Anträge für eine Anbindung an den ÖPNV wurden bis jetzt zurückgewiesen, weil sie nicht realisierbar seien. Die Verwaltung legt jedoch ihrerseits keine Vorschläge vor, auch nicht im Rahmen dieses Bebauungsplans, der über 200 neue Wohneinheiten im Gebiet schaffen würde.

e) Als Anlass der Planung wurde der „erhebliche Bedarf an Wohnungsbau mit niedriger Gebäudehöhe in aufgelockerter Bauweise“ in Frankfurt benannt. Eine solche Bebauung würde der Ortsbeirat grundsätzlich begrüßen, zum Beispiel auf dem Güterbahnhofgelände/Stresemannallee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.09.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 02.10.2003, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage OA 1376 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 25. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.10.2003, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 26. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 1376 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu b): CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2003, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 1376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2003, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 1376 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2003, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 1376 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 47 Beschluss:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 1376 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1376 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6408, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2003 § 6581, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 Aktenzeichen: 61 00