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Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen

Vorlagentyp: OFCDUSPDLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Versorgungsquote in Bezug auf die Kinderbetreuung in Zeilsheim umgehend und nachhaltig zu verbessern, so dass ein angemessener Versorgungsgrad entsprechend dem in anderen Stadtteilen erreicht wird. Dabei sind insbesondere die beigefügten Forderungen der Elterninitiativen zu berücksichtigen, wobei der Ortsbeirat besonders und mit Nachdruck die Nutzung der Liegenschaft Blauländchenstraße 9 als Kinderbetreuungseinrichtung fordert. Begründung: Am 15. September fand eine Protestveranstaltung Zeilsheimer Elterninitiativen statt, wo die aktuell bestehenden erheblichen Missstände im Bereich der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder in Zeilsheim dargelegt wurden. Die Notwendigkeit hier dringend eine schnelle Lösung herbei zu führen ist klar geworden. Wie die Missstände behoben werden können, haben die Eltern überzeugend in ihrem beigefügten Forderungskatalog dargelegt, der auf der Veranstaltung am 15.9. präsentiert worden ist. Vertreter verschiedener politischer Parteien waren auf der Veranstaltung anwesend, die alle den Eltern ihre Unterstützung zugesagt und die sich auch ausdrücklich hinter den o.g. Forderungskatalog der Eltern gestellt haben. Der Ortsbeirat möchte diesen politischen Konsens über die Parteigrenzen hinweg aufgreifen und erklärt hiermit auch seine Unterstützung für die Anliegen der Zeilsheimer Eltern. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, das gleiche zu tun und den Magistrat aufzufordern umgehend die bestehenden Missstände zu beseitigen und dazu die Forderungen der Eltern umzusetzen. Anlage 1 (ca. 7 KB)

Inhalt

Antrag vom 19.09.2012, OF 501/6

Betreff: Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Versorgungsquote in Bezug auf die Kinderbetreuung in Zeilsheim umgehend und nachhaltig zu verbessern, so dass ein angemessener Versorgungsgrad entsprechend dem in anderen Stadtteilen erreicht wird. Dabei sind insbesondere die beigefügten Forderungen der Elterninitiativen zu berücksichtigen, wobei der Ortsbeirat besonders und mit Nachdruck die Nutzung der Liegenschaft Blauländchenstraße 9 als Kinderbetreuungseinrichtung fordert.

Begründung: Am 15. September fand eine Protestveranstaltung Zeilsheimer Elterninitiativen statt, wo die aktuell bestehenden erheblichen Missstände im Bereich der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder in Zeilsheim dargelegt wurden. Die Notwendigkeit hier dringend eine schnelle Lösung herbei zu führen ist klar geworden. Wie die Missstände behoben werden können, haben die Eltern überzeugend in ihrem beigefügten Forderungskatalog dargelegt, der auf der Veranstaltung am 15.9. präsentiert worden ist. Vertreter verschiedener politischer Parteien waren auf der Veranstaltung anwesend, die alle den Eltern ihre Unterstützung zugesagt und die sich auch ausdrücklich hinter den o.g. Forderungskatalog der Eltern gestellt haben. Der Ortsbeirat möchte diesen politischen Konsens über die Parteigrenzen hinweg aufgreifen und erklärt hiermit auch seine Unterstützung für die Anliegen der Zeilsheimer Eltern. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, das gleiche zu tun und den Magistrat aufzufordern umgehend die bestehenden Missstände zu beseitigen und dazu die Forderungen der Eltern umzusetzen. Anlage 1 (ca. 7 KB)Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2012Sie sind hier
    OFOF 501/6Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, LINKE.
  2. 25. September 2012OAOA 254Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 14 · 25.09.2012
TO I, TOP 44
Angenommen
Anregung OA 254 2012 Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeREPFDP
Ablehnung:
GrüneFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Erster Satz: Einstimmige Annahme Zweiter Satz: CDU, SPD, LINKE., REP und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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