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Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Idee
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Inhalt

Anregung vom 25.09.2012, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 501/6 vom 19.09.2012

Betreff: Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Versorgungsquote in Bezug auf die Kinderbetreuung in Zeilsheim umgehend und nachhaltig zu verbessern, sodass ein angemessener, dem in anderen Stadtteilen entsprechender Versorgungsgrad erreicht wird. Dabei sind insbesondere die beigefügten Forderungen d er Elterninitiativen zu berücksichtigen, wobei der Ortsbeirat besonders und mit Nachdruck die Nutzung der Liegenschaft Blauländchenstraße 9 als Kinderbetreuungseinrichtung fordert.

Begründung: Am 15. September 2012 fand eine Protestveranstaltung Zeilsheimer Elterninitiativen statt, bei der die aktuell bestehenden, erheblichen Missstände im Bereich der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder in Zeilsheim dargelegt wurden. Die Notwendigkeit, hier dringend eine schnelle Lösung herbeizuführen, ist klar geworden. Wie die Missstände behoben werden können, haben die Eltern überzeugend in ihrem beigefügten Forderungskatalog dargelegt, der auf der Veranstaltung ebenfalls präsentiert worden ist. Vertreter verschiedener politischer Parteien waren auf der Veranstaltung anwesend und haben den Eltern ihre Unterstützung zugesagt. Sie haben sich auch ausdrücklich hinter den o. g. Forderungskatalog gestellt. Der Ortsbeirat möchte diesen politischen Konsens über die Parteigrenzen hinweg aufgreifen und erklärt hiermit auch seine Unterstützung für die Anliegen der Zeilsheimer Eltern. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, das Gleiche zu tun und den Magistrat aufzufordern, umgehend die bestehenden Missstände zu beseitigen und dazu die Forderungen der Eltern umzusetzen. Anlage 1 (ca. 7 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV

Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2012OFOF 501/6Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, LINKE.
  2. 25. September 2012Sie sind hier
    OAOA 254Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 14 · 05.11.2012
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage OA 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPPiratenLinkeRömerÖkoLinX-ARLNPD
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 15.11.2012
TO II, TOP 60
Angenommen
Der Vorlage OA 254 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiratenRömerÖkoLinX-ARLNPD
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

KAV
Sitzung 20 · 26.11.2012
TO II, TOP 107
Angenommen
Der Vorlage OA 254 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 9 · 26.11.2012
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage OA 254 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2414,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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