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Bau eines Park-/Garagenhaus am Rande der Kuhwaldsiedlung

Vorlagentyp: OFSPD
416 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Hess-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Par-/Garagenhaus, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Preise Es ist zu gewährleisten, das diese Parkplätze zu moderaten Monatsmietpreisen z.B. < 50 € angeboten werde, damit sich auch Bürgerinnen mit kleinem Einkommen sich den Stellplatz leisten können. Sofern das Konzept auch Tagesparkkarten vorssieht, sollen die Preise und Zeiten der Frankfurter Parkhäuser zugrunde gelegt werden. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses, soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Hess-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle Phillipp-Reis-Straße ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können. Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen, gut angenommen und für eine entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Hess-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 "OA 671 2008" daraus Resultierende Stellungsnahme des Magistrates "ST 1684" vom 02.12.2008, sowie im Jahr 2010 "OM 3821 2010" daraus Reultierende "ST 417" vom 16.03.2010. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht. Ist die Stellungnahme des Magistrates aus den Jahren 2008 und 2010 nicht mehr hinnehmbar.

Inhalt

Antrag vom 18.03.2014, OF 496/2

Betreff: Bau eines Park-/Garagenhaus am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Stadtverordnetenversammlung möchte beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig für das Gelände des Busparkplatzes zwischen Braunfelsstraße und Theodor-Hess-Allee ein Realisierungs- und Umsetzungskonzept für die Errichtung eines mehrgeschossigen Par-/Garagenhaus, wie es bereits im Bebauungspan NW3d von 1974 vorgesehen ist, unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien zu erarbeiten: Lärmemissionen Es ist zu gewährleisten, dass durch das zu errichtende Park-/Garagenhaus bzw. dessen Nutzung keine zusätzlichen Lärmemissionen für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung entstehen. Das Park-/Garagenhaus soll neben seiner eigentlichen Bestimmung die Qualität eines Lärmschutzes für die Bewohner der Kuhwaldsiedlung bezüglich der Theodor-Heuss-Allee besitzen. Busparkplatz Es ist zu gewährleisten, dass die derzeitig bestehenden Busparkplätze weitestgehend erhalten bleiben und in das Park-/Garagenhauskonzept integriert werden. Die Busparkplätze sind in das zu entwickelnde Park-/Garagenhauskonzept so zu integrieren, damit sichergestellt wird, dass diese tatsächlich nur als Busparkplätze genutzt werden können. Preise Es ist zu gewährleisten, das diese Parkplätze zu moderaten Monatsmietpreisen z.B. < 50 € angeboten werde, damit sich auch Bürgerinnen mit kleinem Einkommen sich den Stellplatz leisten können. Sofern das Konzept auch Tagesparkkarten vorssieht, sollen die Preise und Zeiten der Frankfurter Parkhäuser zugrunde gelegt werden. Anbindung Bei dem Bau des Park-/Garagenhauses, soll eine Anbindung an die Fußgängerbrücke über die Theodor-Hess-Allee erfolgen. Eine Integration der Bushaltestelle Phillipp-Reis-Straße ist wünschenswert. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, das entwickelte Konzept dem Ortsbeirat 2 zeitlich so vorzustellen, dass Stellungnahmen des Ortsbeirats vor Umsetzung des Konzepts berücksichtigt werden können.

Begründung: Schon im Bebauungsplan Kuhwaldsiedlung NW3d ist an dieser Stelle ein Park- und Garagenhaus vorgesehen. Diese Idee ist nach 40 Jahren aktueller denn je. Durch die Büro-/Wohnbebauung in der City-West besteht auf die umliegenden Stadtteile ein enormer Parkdruck, die vorhandenen Parkplätze reichen nicht mehr aus. Ein mehrgeschossiges Park-/Garagenhaus, das auf der unteren Ebene die Busparkplätze der Messe Frankfurt enthalten muss, würde bei moderaten Vermietungspreisen, gut angenommen und für eine entspannung sorgen. Das Parkhaus könnte durch den bestehenden Fußgängersteg über die Theodor-Hess-Allee an die City-West angebunden werden. Durch den Bau dieses Parkhauses entsteht bei entsprechender Bauweise eine Lärmschutzwand für die Kuhwaldsiedlung. Da der Fahrzeuglärm auf dieser stark befahrenen Ausfallstraße ständig zunimmt, wird dieser von den Anwohner schon seit Jahren als unerträglich empfunden. Der Ortsbeirat forderte dieses Park-/Garagenhaus bereits in Jahr 2008 "OA 671 2008" daraus Resultierende Stellungsnahme des Magistrates "ST 1684" vom 02.12.2008, sowie im Jahr 2010 "OM 3821 2010" daraus Reultierende "ST 417" vom 16.03.2010. Da hier mittlerweile ein dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt besteht. Ist die Stellungnahme des Magistrates aus den Jahren 2008 und 2010 nicht mehr hinnehmbar.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2008STST 1684Bau eines Parkhauses am Rande der KuhwaldsiedlungStellungnahme
  2. 5. Dezember 2009OFOF 424/2Bau eines Parkhauses am Rande der KuhwaldsiedlungOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 11. Januar 2010OMOM 3821Bau eines Parkhauses am Rande der KuhwaldsiedlungDirektanregung
  4. 16. März 2010STST 417Bau eines Parkhauses am Rand der KuhwaldsiedlungStellungnahme
  5. 18. März 2014Sie sind hier
    OFOF 496/2Bau eines Park-/Garagenhaus am Rande der Kuhwaldsiedlung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  6. 5. Mai 2014OAOA 503Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der KuhwaldsiedlungAnregung
  7. 19. September 2014STST 1215Bau eines Park-/Garagenhauses am Rande der KuhwaldsiedlungStellungnahme
  8. 1. Februar 2016STST 232Parkplatzsituation in der City West entschärfenStellungnahme
  9. 10. April 2016OFOF 3/2Parksituation in der City-WestOrtsbeiratsantrag · SPD
  10. 29. August 2016OMOM 390Parksituation in der City WestDirektanregung
  11. 21. November 2016Antwort des Magistrats · nach 416 WochenSTST 1539Parksituation in der City WestStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 33 · 05.05.2014
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung OA 503 2014 Die Vorlage OF 496/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneLinke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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