Grünflächenpflege

Antrag vom 16.01.2015, OF 495/7

Betreff: Grünflächenpflege Der Anspruch, die Grünflächenpflege ökologisch nachhaltig zu gestalten, wird durch die Maßnahmen, die sich der Fortschreibung von Einsparungen unterwerfen, nicht gerecht. Der Ortsbeirat lehnt die B 433 ab.

Begründung: In dem vorliegenden Bericht wird einerseits festgestellt, wie wichtig den Frankfurtern ihre Parks und Grünflächen sind. Neben den Aspekten von Wohnqualität, sozialem öffentlichen Raum und welcher Standortfaktor gehört unbedingt die Gesundheit zu den Begründungen für eine qualitativ und quantitativ ausgestattete Grünflächenpflege (auch angesichts zunehmender heißer Sommer: "In Frankfurt könnte es demnach In 30 Jahren an jedem sechsten Tag um 25 Grad Celsius warm sein." http.7/www.welt.de/wissenschaft/article3645980/Klimawandel-trifft-G rossstaedte-besonders.htm). Dem stehen die Bestrebungen der Nachverdichtung auf Frankfurts begrenzter Fläche entgegen z.B. in der Helnrlch-Lübke-Siedlung, außerdem die sinkenden Ausgaben für die Grünpflege, die Stellenkürzungen trotz Ausweitung der Grünflächen um 22% (von 266 Gärtnern in 1994 blieben bis 2011 übrig: 165!), das Festhalten an Fremdvergabe trotz "allzu oft . .mangelhafte(r) Leistung" und fehlender Kontrolle. Statt z.B. des versprochenen Begleitgrün an der U7 und entlang der U6 oder Erhalt aller Rosenbeete im Brentanopark gibt es Rasen, der sich in den Sommermonaten zu Distel- und Kahlflächen entwickelt. Die Ökologie sitzt beim schwarz- grünen Magistrat auf den letzten Plätzen. Daran will der Magistrat nichts ändern: "Für die Jahre 2015 und 2016 ist aus momentaner Sicht zu erwarten, dass trotz der Flächenzuwächse bei einem konstanten Budget von höchstens (!!!) 10,3 Millionen Euro für die Grünflächenunterhaltung zu rechnen ist." Das bedeutet Kürzung des Grunflächenetats, und es verschleiert: dass der Magistrat dies politisch so entschieden hat. Die Bestrebungen gehen daher in eine völlig falsche Richtung: es geht um bloße Erfassung, Effizienz und Optimierung anstelle von angemessener finanzieller Absicherung der Grünpflege.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433 Beratung im Ortsbeirat: 7