Grünflächenpflege Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433

Anregung vom 20.01.2015, OA 599 entstanden aus Vorlage: OF 495/7 vom 16.01.2015

Betreff: Grünflächenpflege Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433 Der Anspruch, die Grünflächenpflege ökologisch nachhaltig zu gestalten, wird durch die Maßnahmen, die sich der Fortschreibung von Einsparungen unterwerfen, nicht gerecht. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433, wird zurückgewiesen.

Begründung: In dem vorliegenden Bericht wird einerseits festgestellt, wie wichtig den Frankfurtern ihre Parks und Grünflächen sind. Neben den Aspekten von Wohnqualität, sozialem öffentlichen Raum und weichem Standortfaktor gehört unbedingt die Gesundheit zu den Begründungen für eine qualitativ und quantitativ ausgestattete Grünflächenpflege (auch angesichts zunehmender heißer Sommer: "In Frankfurt könnte es demnach in 30 Jahren an jedem sechsten Tag um 25 Grad Celsius warm sein." Quelle: http://www.welt.de/wissenschaft/article3645980/Klimawandel-trifft-Grossstaedte-b esonders.htm). Dem stehen die Bestrebungen der Nachverdichtung auf Frankfurts begrenzter Fläche entgegen, z. B. in der Heinrich-Lübke-Siedlung, außerdem die sinkenden Ausgaben für die Grünpflege, die Stellenkürzungen trotz Ausweitung der Grünflächen um 22 Prozent (von 266 Gärtnern in 1994 blieben bis 2011 165 übrig), das Festhalten an Fremdvergabe trotz "allzu oft mangelhafte(r) Leistung" und fehlender Kontrolle. Statt z. B. des versprochenen Begleitgrüns an der U 7 und entlang der U 6 oder des Erhalts aller Rosenbeete im Brentanopark gibt es Rasen, der sich in den Sommermonaten zu Distel- und Kahlflächen entwickelt. Die Ökologie sitzt bei der schwarz-grünen Koalition auf den letzten Plätzen. Daran will der Magistrat nichts ändern: "Für die Jahre 2015 und 2016 ist aus momentaner Sicht zu erwarten, dass trotz der Flächenzuwächse bei einem konstanten Budget von höchstens 10,3 Millionen Euro für die Grünflächenunterhaltung zu rechnen ist." Das bedeutet Kürzung des Grünflächenetats, und es verschleiert, dass der Magistrat dies politisch so entschieden hat. Die Bestrebungen gehen daher in eine völlig falsche Richtung: Es geht um bloße Erfassung, Effizienz und Optimierung anstelle von angemessener finanzieller Absicherung der Grünpflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.11.2014, B 433 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2015