Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Nutzungsdauer

Antrag vom 28.01.2017, OF 49/14

Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Nutzungsdauer Stadtverordnetenversammlung und Magistrat werden gebeten, der Zusage des Sozialdezernats vom Juni 2016 folgend ein Erbbaurecht an dem Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 9, Nr. 4 (Grundstück für Personen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen) sowie eine Baugenehmigung für dieses Grundstück nur mit der Maßgabe zu erteilen, nach Ablauf von fünf bis acht Jahren eine den Festsetzungen im Bebauungsplan 687 entsprechende Bebauung und Nutzung (Altenwohnen auf mindestens 70 % der Geschossfläche, maximal 30 % sonstiges Wohnen) herzustellen.

Begründung: Das vorliegende Konzept unterscheidet sich im Zeitrahmen erheblich von den bisher gegenüber dem Ortsbeirat gemachten Angaben. Eine wie nun geplant jahrzehntelange Nutzung als Anlage für soziale Zwecke (Unterbringung von Flüchtlingen während des Asylverfahrens sowie von sonstigen Personen mit besonderem Wohnbedarf) ist nicht zuletzt aufgrund der hohen Belegungsdichte (120 Personen statt rund 70 Personen gem. B-Plan 687) und der hohen Fluktuation weder gebietsverträglich noch integrationsfördernd. Die Festsetzungen des B-Plans 687 (max. 30 % sonstiges Wohnen) schließen eine längerfristige Wohnunterbringung von Flüchtlingen nach Beendigung des Asylverfahrens sowie von anderen Personen, z.B. im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, nicht aus.Beratung im Ortsbeirat: 14