Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Nutzungsdauer Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 9

Anregung vom 13.02.2017, OA 122 entstanden aus Vorlage: OF 49/14 vom 28.01.2017

Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Nutzungsdauer Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der Zusage des Sozialdezernats vom Juni 2016 folgend, ein Erbbaurecht an dem Grundstück in der Gemarkung Harheim, Flur 9, Nr. 4 (Grundstück für Personen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen) sowie eine Baugenehmigung für dieses Grundstück nur mit der Maßgabe zu erteilen, dass nach Ablauf von fünf bis acht Jahren eine den Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 687 entsprechende Bebauung und Nutzung (Altenwohnen auf mindes tens 70 Prozent der Geschossfläche, maximal 30 Prozent sonstiges Wohnen) herzustellen ist.

Begründung: Das vorliegende Konzept unterscheidet sich im Zeitrahmen erheblich von den bisher gegenüber dem Ortsbeirat gemachten Angaben. Eine, wie nun geplant, jahrzehntelange Nutzung als Anlage für soziale Zwecke (Unterbringung von Flüchtlingen während des Asylverfahrens sowie von sonstigen Personen mit besonderem Wohnbedarf) ist nicht zuletzt aufgrund der hohen Belegungsdichte (120 Personen statt rund 70 Personen gemäß B-Plan Nr. 687) und der hohen Fluktuation weder gebietsverträglich noch integrationsfördernd. Die Festsetzungen des B-Plans Nr. 687 (max. 30 Prozent sonstiges Wohnen) schließen eine längerfristige Wohnunterbringung von Flüchtlingen nach Beendigung des Asylverfahrens sowie von anderen Personen, z. B. im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.02.2017