Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die verschiedenen Erhaltungssatzungen, die 1992 in Kraft traten, haben u.a. auch dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung und Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Wohnungen in Büros umgewandelt, preisgünstiger Wohnraum verschwand und verschwindet und wird durch höher- und hochwertigeren Wohnraum ersetzt. Die Infrastruktur hat sich ebenfalls stark verändert. Mittlerweile stehen Büroflächen wieder leer, die kleinen Ladenbesitzer bekommen Probleme, die Mieten monatlich aufzubringen. Es entsteht der Eindruck, dass Bebauungspläne nach den Bedürfnissen der Bauherren und Investoren verändert werden ohne auf die Erhaltungssatzungen, die sich die Stadt einmal gegeben hat, zu achten. Eine Ämter übergreifende Zusammenarbeit lässt sich häufig nicht feststellen bzw. werden die Meinungen ignoriert, wenn Wünsche des Bauherren gegen besseres Wissen und Vorortkenntnissen umgesetzt werden sollen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2005, OF 469/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2006, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 2217 2006
- Die Vorlage OF 469/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 476/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Annahme bei Enthaltung FDP
Inhalt
Antrag vom 14.12.2005, OF 476/2
Betreff:
Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen,
- welchen Stellenwert Erhaltungssatzungen heute noch haben,
- was von Seiten der Behörden unternommen wird, damit die vielen Veränderungen in den Bebauungsplänen im Einklang mit den Erhaltungssatzungen stehen,
- wie der Mieterbestand in seiner sozialen Schichtung sowie die dazugehörende Infrastruktur besser erhalten und geschützt werden kann.
Begründung:
Die verschiedenen Erhaltungssatzungen, die 1992 in Kraft traten, haben u.a. auch dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung und Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Wohnungen in Büros umgewandelt, preisgünstiger Wohnraum verschwand und verschwindet und wird durch höher- und hochwertigeren Wohnraum ersetzt. Die Infrastruktur hat sich ebenfalls stark verändert. Mittlerweile stehen Büroflächen wieder leer, die kleinen Ladenbesitzer bekommen Probleme, die Mieten monatlich aufzubringen.
Es entsteht der Eindruck, dass Bebauungspläne nach den Bedürfnissen der Bauherren und Investoren verändert werden ohne auf die Erhaltungssatzungen, die sich die Stadt einmal gegeben hat, zu achten. Eine Ämter übergreifende Zusammenarbeit lässt sich häufig nicht feststellen bzw. werden die Meinungen ignoriert, wenn Wünsche des Bauherren gegen besseres Wissen und Vorortkenntnissen umgesetzt werden sollen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 09.11.2005, OF 469/2 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Dezember 2005Sie sind hierOFOF 476/2Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. Januar 2006OAOA 2217Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?Anregung
- 24. April 2006Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 219Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP