Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die verschiedenen Erhaltungssatzungen, die 1992 in Kraft traten, haben u. a. auch dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung und Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Wohnungen in Büros umgewandelt, preisgünstiger Wohnraum verschwand und verschwindet und wird durch höher- und hochwertigeren Wohnraum ersetzt. Die Infrastruktur hat sich ebenfalls stark verändert. Mittlerweile stehen Büroflächen wieder leer, die kleinen Ladenbesitzer bekommen Probleme, monatlich die Mieten aufzubringen. Es entsteht der Eindruck, dass Bebauungspläne nach den Bedürfnissen der Bauherren und Investoren geändert werden ohne die Erhaltungssatzungen, die sich die Stadt einmal gegeben hat, zu beachten. Eine ämterübergreifende Zusammenarbeit lässt sich häufig nicht feststellen bzw. es werden Meinungen ignoriert, wenn Wünsche des Bauherren gegen besseres Wissen und Vor-Ort-Kenntnisse umgesetzt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2006, B 219 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 18.01.2006 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 09.02.2006, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (= Annahme) 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.02.2006, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 2217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Annahme) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2006, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 2217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 2217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 10984, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 60 10
Inhalt
Anregung vom 09.01.2006, OA 2217
entstanden aus Vorlage: OF 476/2 vom 14.12.2005
Betreff:
Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen,
- welchen Stellenwert Erhaltungssatzungen heute noch haben;
- was vonseiten der Behörden unternommen wird, damit die vielen Veränderungen in den Bebauungsplänen im Einklang mit den Erhaltungssatzungen stehen;
- wie der Mieterbestand in seiner sozialen Schichtung sowie die dazugehörende Infrastruktur besser erhalten und geschützt werden kann.
Begründung:
Die verschiedenen Erhaltungssatzungen, die 1992 in Kraft traten, haben u. a. auch dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung und Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Wohnungen in Büros umgewandelt, preisgünstiger Wohnraum verschwand und verschwindet und wird durch höher- und hochwertigeren Wohnraum ersetzt. Die Infrastruktur hat sich ebenfalls stark verändert. Mittlerweile stehen Büroflächen wieder leer, die kleinen Ladenbesitzer bekommen Probleme, monatlich die Mieten aufzubringen.
Es entsteht der Eindruck, dass Bebauungspläne nach den Bedürfnissen der Bauherren und Investoren geändert werden ohne die Erhaltungssatzungen, die sich die Stadt einmal gegeben hat, zu beachten. Eine ämterübergreifende Zusammenarbeit lässt sich häufig nicht feststellen bzw. es werden Meinungen ignoriert, wenn Wünsche des Bauherren gegen besseres Wissen und Vor-Ort-Kenntnisse umgesetzt werden sollen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Dezember 2005OFOF 476/2Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. Januar 2006Sie sind hierOAOA 2217Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?Anregung
- 24. April 2006Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 219Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und Die Linke. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)