Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die verschiedenen Erhaltungssatzungen, die 1992 in Kraft traten, haben u.a. auch dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung und Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Wohnungen in Büros umgewandelt, preisgünstiger Wohnraum verschwand und verschwindet und wird durch höher- und hochwertigeren Wohnraum ersetzt. Die Infrastruktur hat sich ebenfalls stark verändert. Mittlerweile stehen Büroflächen wieder leer, die kleinen Ladenbesitzer bekommen Probleme, die Mieten monatlich aufzubringen. Es entsteht der Eindruck, dass Bebauungspläne nach den Bedürfnissen der Bauherren und Investoren verändert werden ohne auf die Erhaltungssatzungen, die sich die Stadt einmal gegeben hat, zu achten. Eine Ämterübergreifende Zusammenarbeit lässt sich häufig nicht feststellen bzw. die Meinungen der anderen Ämter werden ignoriert, wie z.B. Ordnungsamt, Umweltamt. Es werden Kriterien für die Veränderungen genannt, die an anderer Stelle keine Bewandtnis haben, wie z.B. Verkehrslärm, Luftverschmutzung etc. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.12.2005, OF 476/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 469/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2006, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 2217 2006
- Die Vorlage OF 469/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 476/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Annahme bei Enthaltung FDP
Inhalt
Antrag vom 09.11.2005, OF 469/2
Betreff:
Wer oder was schützt die Erhaltungssatzungen im Westend?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu erläutern,
- welchen Stellenwert heute die vorhandenen Erhaltungssatzung(en) im Westend hat/haben,
- inwiefern die Interessen der Investoren an die Erhaltungssatzung(en) angeglichen werden bzw. ob die Erhaltungssatzung(en) an die Interessen der Investoren angepasst wird/werden,
- was dafür getan wird, damit die soziale Schichtung des Westends unter den heutigen Bedingungen beibehalten wird und
- wie die vielen Veränderungen der verschiedenen Bebauungspläne mit der/den Erhaltungssatzung(en) in Einklang zu bringen sind;
- außerdem wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, ob das Stadtplanungsamt regelmäßig und rechtzeitig (innerhalb von zwei Wochen nach Eingang einer Bau- bzw. Abrissanfrage) über die Vorhaben informiert und um Stellungnahme gebeten wird.
Begründung:
Die verschiedenen Erhaltungssatzungen, die 1992 in Kraft traten, haben u.a. auch dem Wortlaut und Geist nach die Erhaltung und Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Inhalt. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Wohnungen in Büros umgewandelt, preisgünstiger Wohnraum verschwand und verschwindet und wird durch höher- und hochwertigeren Wohnraum ersetzt. Die Infrastruktur hat sich ebenfalls stark verändert. Mittlerweile stehen Büroflächen wieder leer, die kleinen Ladenbesitzer bekommen Probleme, die Mieten monatlich aufzubringen.
Es entsteht der Eindruck, dass Bebauungspläne nach den Bedürfnissen der Bauherren und Investoren verändert werden ohne auf die Erhaltungssatzungen, die sich die Stadt einmal gegeben hat, zu achten. Eine Ämterübergreifende Zusammenarbeit lässt sich häufig nicht feststellen bzw. die Meinungen der anderen Ämter werden ignoriert, wie z.B. Ordnungsamt, Umweltamt. Es werden Kriterien für die Veränderungen genannt, die an anderer Stelle keine Bewandtnis haben, wie z.B. Verkehrslärm, Luftverschmutzung etc.
Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 14.12.2005, OF 476/2 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. November 2005 brachte SPD im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP