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Haushalt 2004 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.2 Persönliche Hilfen und Beratung Erziehungsberatungsstelle Rödelheim

Vorlagentyp: OFCDUFDPGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 10.11.2003, OF 475/7

Betreff:

Haushalt 2004 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.2 Persönliche Hilfen und Beratung Erziehungsberatungsstelle Rödelheim

Die Erziehungsberatungsstelle Rödelheim (Alexanderstraße 29, in der Trägerschaft des Vereins für Psychotherapie, Beratung und Heilpädagogik e.V.) ist für die Erziehungsberatung im gesamten Ortsbezirk 7 zuständig. Die dort geleistete Arbeit genießt ein hohes Ansehen bei den Schulen des Ortsbezirks und besitzt aufgrund ihrer präventiven Ausrichtung eine große Hebelwirkung. Diese Einrichtung für den Ortsbezirk unverzichtbar, weil sie soziale Folgekosten in hohem Umfang vermeiden hilft.

Im Rahmen der Sparmaßnahmen im Landeshaushalt ist der Landeszuschuss für diese Einrichtung komplett gestrichen worden (108.000 €), was knapp ein Drittel der Mittel der Einrichtung ausmacht. Diese Kürzung erfolgte jedoch nicht in Hinblick auf eine irgendwie geartete sachliche Kritik an der Arbeit der Einrichtung, sondern ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage des Landes zu sehen.

Die veränderten Rahmenbedingungen der Landesförderung müssen auch auf Seiten der Stadt zu einer Neubewertung der städtischen Zuschüsse führen, damit einer indirekten Verschiebung der Prioritätensetzung dort entgegengewirkt wird, wo dies nicht mehr zielgerecht wäre. Daher bittet der Ortbeirat 7 die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den städtischen Zuschuss an die Erziehungsberatungsstelle Rödelheim um 54.000 € zu erhöhen, um die laufende Arbeit der Einrichtung zu gewährleisten. Die hierzu erforderlichen Mittel sind durch Umschichtungen innerhalb des Sozialetats zu erwirtschaften.

Antragstellende Fraktion: CDU FDP GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2003Sie sind hier
    OFOF 475/7Haushalt 2004 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.2 Persönliche Hilfen und Beratung Erziehungsberatungsstelle Rödelheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP, GRÜNE
  2. 25. November 2003EAEA 1061Haushalt 2004 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.2 Persönliche Hilfen und Beratung Erziehungsberatungsstelle RödelheimEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
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18 Soziales

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Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 26 · 25.11.2003
TO I, TOP 13
Angenommen
Etatanregung EA 1061 2003 Die Vorlage OF 475/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDFarbechteREPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, FARBECHTE, REP und fraktionslos

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