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Haushalt 2004 / Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive…

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Haushalt 2004 / Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern

Vorlagentyp: OFCDUSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern In der Stellungnahme ST 960/03 vom 06. August 2003 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass der Magistrat die Baumaßnahme "Grunderneuerung der Heerstraße (L 3440)" im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2004 aus dem Investitionsprogramm gestrichen hat, obwohl die Vorplanung für den Bauabschnitt zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger mit dem Beschluss § 2508 von der Stadtverordnetenversammlung bereits am 25.04.2002 angenommen worden war und der Magistrat ursprünglich eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2004 in Aussicht gestellt hatte (siehe hierzu die Anfrage des Ortsbeirates an den Magistrat OF 463/7 vom 18. Oktober 2003). Hintergrund dieser Entscheidung waren offenbar Schwierigkeiten mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen hinsichtlich der Anlieger der Heerstraße, nicht jedoch haushaltstechnische Überlegungen. Nachdem nun der Baudezernent dem Ortsbeirat 7 auf seiner letzten Sitzung am 04.11.2003 hat mitteilen lassen, dass mit einer Klärung dieser Eigentumsfragen zu Beginn des Jahres 2004 zu rechnen sei, möchte der Ortsbeirat sichergestellt wissen, dass dann 2004 auch die erforderlichen Mittel bereitstehen, um die Grunderneuerung der Heerstraße endlich zu realisieren. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Mittel für die Grunderneuerung der Heerstraße in den Investitionsplan der Stadt für die Jahre 2004 und 2005 einzustellen, wobei ein erster Mittelabfluss in der zweiten Jahreshälfte 2004 zu projektieren ist. Der Produkthaushalt der Stadt ist entsprechend anzupassen, um den Beginn der Baumaßnahme noch in 2004 zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang

Inhalt

Antrag vom 10.11.2003, OF 474/7

Betreff:

Haushalt 2004 / Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern

In der Stellungnahme ST 960/03 vom 06. August 2003 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass der Magistrat die Baumaßnahme "Grunderneuerung der Heerstraße (L 3440)" im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2004 aus dem Investitionsprogramm gestrichen hat, obwohl die Vorplanung für den Bauabschnitt zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger mit dem Beschluss § 2508 von der Stadtverordnetenversammlung bereits am 25.04.2002 angenommen worden war und der Magistrat ursprünglich eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2004 in Aussicht gestellt hatte (siehe hierzu die Anfrage des Ortsbeirates an den Magistrat OF 463/7 vom 18. Oktober 2003).

Hintergrund dieser Entscheidung waren offenbar Schwierigkeiten mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen hinsichtlich der Anlieger der Heerstraße, nicht jedoch haushaltstechnische Überlegungen. Nachdem nun der Baudezernent dem Ortsbeirat 7 auf seiner letzten Sitzung am 04.11.2003 hat mitteilen lassen, dass mit einer Klärung dieser Eigentumsfragen zu Beginn des Jahres 2004 zu rechnen sei, möchte der Ortsbeirat sichergestellt wissen, dass dann 2004 auch die erforderlichen Mittel bereitstehen, um die Grunderneuerung der Heerstraße endlich zu realisieren.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Mittel für die Grunderneuerung der Heerstraße in den Investitionsplan der Stadt für die Jahre 2004 und 2005 einzustellen, wobei ein erster Mittelabfluss in der zweiten Jahreshälfte 2004 zu projektieren ist. Der Produkthaushalt der Stadt ist entsprechend anzupassen, um den Beginn der Baumaßnahme noch in 2004 zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang möge der Magistrat prüfen, ob und in welchem Umfang die für 2004 vom Straßenbauamt geplanten notdürftigen Reparaturarbeiten an diesem Straßenabschnitt im Flicken("Patch")-Verfahren tatsächlich noch erforderlich sind.

Antragstellende Fraktion: CDU SPDZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2003Sie sind hier
    OFOF 474/7Haushalt 2004 / Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 25. November 2003EAEA 1060Haushalt 2004/Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichernEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 26 · 25.11.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Etatanregung EA 1060 2003 Die Vorlage OF 474/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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