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Haushalt 2004/Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive…

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Haushalt 2004/Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert. In der Stellungnahme ST 960/03 vom 6. August 2003 wurde dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt, dass der Magistrat die Baumaßnahme "Grunderneuerung der Heerstraße (L 3440)" im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2004 aus dem Investitionsprogramm gestrichen hat, obwohl die Vorplanung für den Bauabschnitt zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger mit dem Beschluss § 2508 von der Stadtverordnetenversammlung bereits am 25.04.2002 angenommen worden war und der Magistrat ursprünglich eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2004 in Aussicht gestellt hatte (siehe hierzu die Anfrage des Ortsbeirates an den Magistrat V 1040 vom 04.11.2003). Hintergrund dieser Entscheidung waren offenbar Schwierigkeiten mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen hinsichtlich der Anlieger der Heerstraße, nicht jedoch haushaltstechnische Überlegungen. Nachdem nun der Baudezernent dem Ortsbeirat 7 in seiner letzten Sitzung am 04.11.2003 hat mitteilen lassen, dass mit einer Klärung dieser Eigentumsfragen zu Beginn des Jahres 2004 zu rechnen sei, möchte der Ortsbeirat sichergestellt wissen, dass dann 2004 auch die erforderlichen Mittel bereitstehen, um die Grunderneuerung der Heerstraße endlich zu realisieren. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Die erforderlichen Mittel für die Grunderneuerung der Heerstraße sind in das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 und 2005 einzustellen, wobei ein erster Mittelabfluss in der zweiten Jahreshälfte 2004 zu projektieren ist. Der Produkthaushalt der Stadt ist entsprechend anzupassen, um den Beginn der Baumaßnahme noch in 2004 zu ermöglichen.
  2. In diesem Zusammenhang

Inhalt

Etatanregung vom 25.11.2003, EA 1060

entstanden aus Vorlage: OF 474/7 vom 10.11.2003

Betreff:

Haushalt 2004/Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 157 vom 10.10.2003, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm 2004 bis 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, dokumentiert.

In der Stellungnahme ST 960/03 vom 6. August 2003 wurde dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt, dass der Magistrat die Baumaßnahme "Grunderneuerung der Heerstraße (L 3440)" im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2004 aus dem Investitionsprogramm gestrichen hat, obwohl die Vorplanung für den Bauabschnitt zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger mit dem Beschluss § 2508 von der Stadtverordnetenversammlung bereits am 25.04.2002 angenommen worden war und der Magistrat ursprünglich eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2004 in Aussicht gestellt hatte (siehe hierzu die Anfrage des Ortsbeirates an den Magistrat V 1040 vom 04.11.2003).

Hintergrund dieser Entscheidung waren offenbar Schwierigkeiten mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen hinsichtlich der Anlieger der Heerstraße, nicht jedoch haushaltstechnische Überlegungen. Nachdem nun der Baudezernent dem Ortsbeirat 7 in seiner letzten Sitzung am 04.11.2003 hat mitteilen lassen, dass mit einer Klärung dieser Eigentumsfragen zu Beginn des Jahres 2004 zu rechnen sei, möchte der Ortsbeirat sichergestellt wissen, dass dann 2004 auch die erforderlichen Mittel bereitstehen, um die Grunderneuerung der Heerstraße endlich zu realisieren.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Die erforderlichen Mittel für die Grunderneuerung der Heerstraße sind in das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 und 2005 einzustellen, wobei ein erster Mittelabfluss in der zweiten Jahreshälfte 2004 zu projektieren ist. Der Produkthaushalt der Stadt ist entsprechend anzupassen, um den Beginn der Baumaßnahme noch in 2004 zu ermöglichen.
  2. In diesem Zusammenhang möge der Magistrat prüfen, ob und in welchem Umfang die für 2004 vom Straßenbauamt geplanten notdürftigen Reparaturarbeiten an diesem Straßenabschnitt im Flicken("Patch")-Verfahren tatsächlich noch erforderlich sind.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.11.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2003OFOF 474/7Haushalt 2004 / Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichernOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 25. November 2003Sie sind hier
    EAEA 1060Haushalt 2004/Investitionsprogramm 2004 - 2007 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung der Heerstraße sichern
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16 Nahverkehr und ÖPNV

Ausgaben 2025: 311 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 60
Angenommen
Der Vorlage EA 1060 wird im Rahmen der Vorlage E 1028 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPPDSE.l
Ablehnung:
SPDFAGREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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