Neuvergabe des Betriebs der Cafeteria an der IGS Nordend aussetzen

Antrag vom 05.04.2018, OF 452/3

Betreff: Neuvergabe des Betriebs der Cafeteria an der IGS Nordend aussetzen

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, das laufende Verfahren zur Neuvergabe des Betriebs der Cafeteria an der IGS Nordend auszusetzen und mit allen am Verfahren Beteiligten und von dem Verfahren Betroffenen nach einer Lösung zu suchen, die das Votum der Schulgemeinde der IGS Nordend gebührend beachtet und insbesondere die Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler sichert und ihnen vollumfänglich Geltung verschafft. Dabei stellen sich dem Ortsbeirat zum aktuellen Vergabeverfahren etliche Fragen, um deren Beantwortung der Magistrat gebeten wird.

1. Wann und in welcher Form wurde die Schulgemeinde an dem Ausschreibungsverfahren für die Cafeteria der IGS-Nordend beteiligt?
2. Welche Termine und Fristen gab es in diesem Verfahren?
3. Wurde bei der Ausschreibung berücksichtigt, dass die Cafeteria Bestandteil des pädagogischen Schulkonzepts sind und die Betreiber als Teil der schulischen Kultur der IGS das Schulleben mitgestaltet haben?
4. Wurden von der Schulgemeinde vor der Ausschreibung, oder während des Verfahrens, Wünsche zu einem Betreiber geäußert?
5. Wurden diese berücksichtigt? Wenn nicht, mit welcher Begründung?
6. Die Kinderbeauftragte des Ortsbezirks Nordend weist unter Bezugnahme auf die UN-Kinderrechtskonvention und auf die Hessische Gemeindeordnung auf die Beteiligungsrechte der Kinder in einem solchen Verfahren hin. Wurden diese berücksichtigt?
7. Ein weiterer Hinweis gilt der besonderen Berücksichtigung mittelständischer und regionaler Unternehmen. Wurde das in der Ausschreibung berücksichtigt und bei der Vergabe bewertet?
8. Welche Argumente bzw. Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe an den neuen statt dem bisherigen Anbieter?
9. Hatte der bisherige Anbieter Feedback auf sein Angebot erhalten und Möglichkeiten erhalten, sein Angebot nachzubessern oder Korrekturen vorzunehmen,
10. Ist der Magistrat ggf. bereit, das laufende Ausschreibungsverfahren unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten aufzuheben und mit erweiterten Vergabekriterien (Kinderrechte, Rechte der Schulgemeinde etc.) und modifizierter Gewichtung der Kriterien neu zu starten? Begründung: Es ist sicher allgemeiner Konsens und rechtliche Pflicht von öffentlichen Verwaltungen unter anderem die Verpachtung und den Betrieb von Schulkantinen auszuschreiben. Dass diese Aufgabe von zentraler Stelle im Bildungsdezernat wahrgenommen wird, entlastet die einzelnen Schulleitungen. Diese Verfahren berücksichtigt die vielfältigen Anforderungen, und es werden üblicherweise geeignete Betreiber gefunden. Schulen, die das Mensaessen in ihr Betreuungskonzept und pädagogisches Profil übernommen haben, und deren Leitungen sich gern und besonders engagiert auch um die Rahmenbedingungen an ihren Einrichtungen kümmern, werden in ihren Anforderungen durch das allgemeingültige Verfahren wahrscheinlich nicht ausreichend unterstützt. Am Beispiel der IGS Nordend hatte ein mittelständiges Unternehmen sich über Jahre hinweg hervorragend an die Schulgemeinde angegliedert. Für eine Neuvergabe des Pachtvertrages der Kantine an dieser Schule wären einer Ausschreibung unter Umständen andere Kriterien zu Grunde zu legen.Beratung im Ortsbeirat: 3