Neuvergabe des Betriebes der Cafeteria an der IGS Nordend aussetzen

Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1632

Betreff: Neuvergabe des Betriebes der Cafeteria an der IGS Nordend aussetzen Das Verfahren zur Neuvergabe des Betriebs der Cafeteria an der IGS Nordend ist abgeschlossen. Es gibt rechtlich objektiv keinerlei Möglichkeiten die Ausschreibung aufzuheben und eine Neuvergabe anzustreben. Zu 1 + 2.) Die Schule wurde am 15.09.2017 über die notwendige Neuvergabe in Kenntnis gesetzt und gebeten, die schulspezifischen Anforderungen an das Stadtschulamt als Vergabestelle zurück zu melden. Das Verfahren ist der Schule seit Jahren bekannt. Die Rückmeldung seitens der Schulleitung erfolgte Ende Oktober 2017. Insofern war genug Zeit, diese speziellen Anforderungen mit den zu beteiligten Schulgremien abzustimmen.

Zu 3.) Die Mittagsversorgung ist einer der grundlegenden Bausteine für die Durchführung eines pädagogischen Ganztagskonzeptes an den Schulen. Aus diesem Grund werden auch die entsprechenden Anforderungen in den Ausschreibungen mit aufgenommen (Teilnahme an Mensaausschüssen, Unterstützung bei Schulfesten und Projektwochen...). Diese Anforderungen müssen alle im Verfahren Beteiligten leisten. Daher ist eine besondere Berücksichtigung des Bestandscaterers nicht erforderlich. Grundsätzlich dürfen bei Ausschreibungsverfahren keine Bieter, aufgrund besonderer Kenntnisse oder aufgrund guter/schlechter Erfahrungen bevorzugt oder benachteiligt werden.

Zu 4.) Ja.

Zu 5.) siehe Punkt 3 Zu 6.) Die Beteiligungsrechte werden durch Einbeziehung der Schülervertretungen, z. B. bei der Erstellung der schulspezifischen Anforderungen, an den jeweiligen Schulstandorten ermöglicht. Dies ist über die Schulleitungen sicherzustellen.

Zu 7.) Da die Stadt Frankfurt a.M. losweise Vergaben vornimmt, besteht immer die Möglichkeit auch für Familienbetriebe und mittelständischen Betriebe die Teilnahme an den Ausschreibungen und die Zuschlagserteilung zur Bewirtschaftung von Schulkantinen.

Zu 8.) Das Angebot war das Wirtschaftlichste. Es hat in den Bereichen Produktqualität (Wertung 40%) und Servicequalität/Qualitätsmanagement (Wertung 30%) und letztlich auch preislich (Wertung 30%) überzeugt. Die derzeitige Betreiberin konnte mit ihrem Angebot lediglich den Platz 4 von 5 Anbietern erreichen.

Zu 9.) Die bisherige Betreiberin hatte im Verfahren die Möglichkeit, über Bieterfragen, bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dies erfolgte im Verfahren nicht. Nach Angebotsabgabe gibt es keine Nachbesserungsmöglichkeiten oder Korrekturmöglichkeiten mehr im Verfahren.

Zu 10.) Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten das Ausschreibungsverfahren aufzuheben. Prüfungen im Rahmen einer Rügeeingabe sind zu keinem anderen Ergebnis gelangt. Es ist beabsichtigt eine Arbeitsgruppe einzurichten, mit dem Auftrag die Vergabekriterien zu überprüfen und ggf. für zukünftige Verfahren zu verändern.