Neubau der Turnhallen und Schwimmbad sowie Gebäudesanierung der ErnstReuterSchule.I und.II

Antrag vom 20.03.2014, OF 434/8

Betreff: Neubau der Turnhallen und Schwimmbad sowie Gebäudesanierung der Ernst-Reuter-Schule I und II Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zusammenhang mit der M 45 zum Nachtragssatzung zu Haushaltssatzung für 2014 stellt der Ortsbeirat fest, dass im dort genannten Aktionsplan Schule die notwendigen Sanierungen sowie der Neubau der Turnhalle und der Schwimmhalle nicht enthalten sind. Im Investitionshaushalt des Haushaltsplans 2014 wird ein Gesamtmittelbedarf von 28 Mio. Euro (Sanierung ERS I + II, Projekte 5.005494, 5.005495) und 15,5 Mio. Euro (Abriss/Neubau Schwimmhalle + Traglufthalle, 5.006025) angekündigt. Planungsmittel sind dabei mit 4,9 Mio. Euro (Gesamtsanierung ERS I +II, 2013-2016) und 0,78 Mio. (Hallen, 2016) Euro im Haushalt eingestellt. Sowohl der Neubau der Turnhallen als Ersatz für die vor fünf Jahren ab gerissenen beiden Traglufthallen und der Neubau der vor vier Jahren geschlossenen Schwimmhalle sind für beide Ernst-Reuter-Schulen und die Sportvereine im Ortsbezirk dringend notwendig, ebenso sowie die schon lange anstehende Sanierung der Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, 1. sicher zu stellen, dass die im Investitionshaushalt des Haushaltsplans 2014 für die Ernst-Reuter-Schulen genannten Maßnahmen 5.005494, 5.00495 und 5006025 zügig realisiert werden; 2. die Planung der Gesamtsanierung wie im Haushalt abgebildet voranzutreiben und insbesondere mit der Planung der Hallenneubauten zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen, um Synergien mit dem Schulbauvorhaben der Europäischen Schule zu nutzen; 3. im Vorgriff auf die im Rahmen der Planung zu erstellenden Kostenberechnungen bereits für den Haushalt 2015/16 die Ansätze vorzunehmen, die einen umgehenden Baubeginn ermöglichen; 4. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat baldmöglichst Auskunft zu erteilen, wann mit den Planungen für die Gesamtsanierung/Neubauten begonnen wird und welcher Zeitplan hierfür vorgesehen ist, 5. dafür zu sorgen, dass bei den Flächennutzungen die Bedarfe der Europäischen Schule mit denen der Ernst-Reuterschule so koordiniert werden, dass dies nicht zu Lasten der Ernst-Reuter-Schule geht.Beratung im Ortsbeirat: 8