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.Klein - Las Vegas. in Rödelheim?

Vorlagentyp: OFUDFErstellt: 01.07.2008Aktualisiert: 21.08.2008

17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Mit großer Sorge und Unverständnis stellen die Bewohnerinnen und Bewohner Rödelheims fest, dass es in den letzten Wochen und Monaten zu einer massiven Zunahme von Spielsalons im Stadtteil kommt. Neben den bisher bestehen Wettbüros in der Lorscher Str. sowie am Hausener Weg sowie der Spielhalle auf der Rödelheimer Landstraße und den kürzlich eröffneten Spielsalons in der Radilostraße sowie in der Reichsburgstr./Ecke Burgfriedenstraße eröffnen demnächst auch Spielsalons in der Alexanderstraße (ehemaliger Lidl-Markt) sowie in der Kalkenthalstrasse (neben dem ehemaligen 11. Polizeirevier). Nach Presseberichten wird diese neue Zunahme auch von der Polizei mit Besorgnis gesehen. So wurde in kurzer Zeit der Spielsalon auf der Radilostr. 3 mal überfallen und ausgeraubt. In diesem Zusammenhang muss sich auch die Frage nach der Sozialverträglichkeit dieser Massierung von Spielsalons gestellt werden. Dies vorausgesetzt, fragen wir den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die massive Zunahme von Spielsalons in Rödelheim - auch unter dem Hintergrund der sozialen Problemlage wie Armut und Arbeitslosigkeit im Stadtteil? Ist der Betrieb eines Spielsalons/Wettbüros genehmigungspflichtig und wenn ja, wer erteilt die Genehmigung/Konzession?

Inhalt

Antrag vom 01.07.2008, OF 434/7

Betreff:

"Klein - Las Vegas" in Rödelheim?

Mit großer Sorge und Unverständnis stellen die Bewohnerinnen und Bewohner Rödelheims fest, dass es in den letzten Wochen und Monaten zu einer massiven Zunahme von Spielsalons im Stadtteil kommt.

Neben den bisher bestehen Wettbüros in der Lorscher Str. sowie am Hausener Weg

sowie der Spielhalle auf der Rödelheimer Landstraße und den kürzlich eröffneten Spielsalons in der Radilostraße sowie in der Reichsburgstr./Ecke Burgfriedenstraße eröffnen demnächst auch Spielsalons in der Alexanderstraße (ehemaliger Lidl-Markt) sowie in der Kalkenthalstrasse (neben dem ehemaligen 11. Polizeirevier).

Nach Presseberichten wird diese neue Zunahme auch von der Polizei mit Besorgnis gesehen. So wurde in kurzer Zeit der Spielsalon auf der Radilostr. 3 mal überfallen und ausgeraubt.

In diesem Zusammenhang muss sich auch die Frage nach der Sozialverträglichkeit dieser Massierung von Spielsalons gestellt werden.

Dies vorausgesetzt, fragen wir den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat die massive Zunahme von Spielsalons in Rödelheim - auch unter dem Hintergrund der sozialen Problemlage wie Armut und Arbeitslosigkeit im Stadtteil?

Ist der Betrieb eines Spielsalons/Wettbüros genehmigungspflichtig und wenn ja, wer erteilt die Genehmigung/Konzession?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

1. Juli 2008Sie sind hier
OFOF 434/7.Klein - Las Vegas. in Rödelheim?
Ortsbeiratsantrag · UDF
12. August 2008VV 709„Klein - Las Vegas“ in Rödelheim?Anfrage
29. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1529a) Begrenzung der Zahl der Spielhallen in Rödelheim b) "Klein - Las Vegas" in Rödelheim?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 7

Sitzung 25 · 12.08.2008

TO I, TOP 17

Angenommen

Auskunftsersuchen V 708 2008 Auskunftsersuchen V 709 2008 1. Die Vorlage OF 432/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen beantworten: - Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für Ortsbeirat und/oder Stadtverordnetenversammlung, die weitere Ausbreitung von Spielhallen/Glückspielangeboten in Rödelheim zu begrenzen? - Wie bewertet der Magistrat in diesem Zusammenhang die Änderung der Bebauungspläne als Instrument? Mit welchen Bearbeitungszeiten wäre zu rechnen, bis auf diesem Wege weitere Spielhallen vermieden werden könnten? Welche Auswirkungen hätte ein geänderter Beabauungsplan auf den Betrieb der bereits bestehenden Spielhallen? - Liegen dem Magistrat Erkenntnisse der Ordnungsbehörden vor, die Aufschluss über die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen (insbesondere des Jugendschutzes und des Verbots der Geldwäsche) geben? - Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, der Ausbreitung weiterer Spielhallen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegenzutreten? - Was gedenkt die Stadt gegen den zunehmenden Lärm vor den Spielcasinos zu tun? - Welche Möglichkeiten hat die Wirtschaftsförderung, um eine gesunde Mischung an Geschäften im Stadtteil zu fördern? 2. Die Vorlage OF 433/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 432/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 434/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

zu 2)

Zustimmung:

Alle

zu 3)

Zustimmung:

Farbechte

Ablehnung:

Grüne

Enthaltung:

CDUSPDFDPBFFREP

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. FARBECHTE und UDF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, SPD, FDP, BFF und REP

PARLIS

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung