Begrenzung der Zahl der Spielhallen in Rödelheim

Antrag vom 22.07.2008, OF 432/7

Betreff:

Begrenzung der Zahl der Spielhallen in Rödelheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge dem Ortsbeirat die folgenden Fragen beantworten:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für Ortsbeirat und/oder Stadtverordnetenversammlung, die weitere Ausbreitung von Spielhallen / Glückspielangeboten in Rödelheim zu begrenzen?

Wie bewertet der Magistrat in diesem Zusammenhang die Änderung der Bebauungspläne als Instrument? Mit welchen Bearbeitungszeiten wäre zu rechnen, bis auf diesem Wege weitere Spielhallen vermieden werden könnten? Welche Auswirkungen hätte ein geänderter Beabauungsplan auf den Betrieb der bereits bestehenden Spielhallen?

Liegen dem Magistrat Erkenntnisse der Ordnungsbehörden vor, die Aufschluss über die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen (insbesondere des Jugendschutzes und des Verbots der Geldwäsche) geben?

Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, der Ausbreitung weiterer Spielhallen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegenzutreten?

Begründung:

In jüngster Zeit ist ein rapider Anstieg der Zahl der Spielhallen / Glücksspielangebote in Rödelheim zu verzeichnen. Dies führt zu einer Reduktion der Vielfalt des Rödelheimer Einzelhandels und macht den Rödelheimer Einkaufsstandort weniger attraktiv für Kunden. Es steht zu befürchten, dass so eine Abwärtsspirale zu Lasten sowohl der Rödelheimer Bürger als auch der Rödelheimer Geschäftsleute in Gang gesetzt wird.

Zudem besteht die Befürchtung, dass die zahlreichen Spielhallen hinsichtlich der angestrebten Kundschaft vor allem Menschen im Auge haben, die eigentlich nicht über überschüssige finanzielle Mittel verfügen, d.h. hier werden möglicherweise Menschen "abgezockt“, die ohnehin schon finanzielle Probleme haben.

Darüber hinaus stellen viele Bürger die Frage, ob tatsächlich so viele Anbieter in Rödelheim wirtschaftlich auskömmlich arbeiten können, solange alle gesetzlichen Bestimmungen sorgfältig eingehalten werden. Es besteht die Sorge, einzelne Anbieter könnten in einer rechtlichen Grauzone operieren. Hier wäre eine auf entsprechenden Erkenntnissen der Ordnungsbehörden basierende Klarheit hilfreich, um entweder diese Sorgen zu entkräften oder aber die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

Beratung im Ortsbeirat: 7