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Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und "Am Buchwald" Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Im vorgenannten Bereich ist Parken am westlichen und östlichen Fahrbahnrand -wider den Wunsch des Sachbearbeiters- nicht nur möglich, sondern tatsächlich tägliche Praxis. Dass dies erlaubt ist, wird sogar dadurch begünstigt, dass keinerlei Sanktionen erfolgen durch die mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragte Behörde. Diese Realität feststellend, wird weiterhin von Anwohnern und Besuchern vielfältig beklagt, dass es in zahlreichen Situationen bereits zu Beinahezusammenstössen gekommen ist (s.a. OM 1565). Ursache ist neben der illegalen Parkpraxis auf östlicher Seite die erhebliche Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit - Tempo 30 Gebiet - vieler Fahrzeuge aus Richtung "Am Buchwald". Verkehrspsychologisch wird dies auch dadurch mitbegünstigt, dass auf mehrere 100 Meter eine geradeausführende große Fahrbahnbreite existiert. Die Beibehaltung der vorhandenen Parkordnung - wie der Sachbearbeiter empfiehlt- ist keine sachangemessene Lösung angesichts der dargelegten Situation. Die favorisierte Parkordnung soll so angelegt werden, dass eine Fahrspur für die Fahrzeuge existiert, die schlangenlinienförmig um die ausgewiesenen Parkbuchten auf der westlichen und östlichen Seite führt. Dabei ist auf der östlichen Seite die Breite der Parkbuchten so auszuweisen, dass die Mitfahrer auf der Straße ein- und aussteigen können und die Fahrzeuge dabei nicht von den aufgestellten Bügeln am Rande der Pflanzbeete beschädigt werden. Damit sollen Regressansprüche an die Stadt unterbunden werden. Die Fahrspur und die Parkbuchten sind in der Breite und Länge den Sicherheits-Belangen der Feuerwehr, etc. anzupassen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.07.2003, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 424/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 1364 2003 Die Vorlage OF 424/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Begründung die Wort "wider den Wunsch des Sachbearbeiters" gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 24.06.2003, OF 424/4

Betreff:

Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl- Heicke-Weg und "Am Buchwald" Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Parksituation im Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und "Am Buchwald" dergestalt neu geordnet wird, dass die PKW.s abwechselnd in sinnvollen Abständen jeweils westlich und östlich am Fahrbahnrand parken und in der Mitte ein ausreichend breiter Fahrstreifen zur Verfügung steht, sodass der Begegnungsverkehr rechtzeitig vor einer Parkbucht halten und den Gegenverkehr passieren lassen kann.

Die Sicherheitsbelange der Polizei und der Feuerwehr sind zu berücksichtigen.

Die Parkbuchten im östlichen Bereich sind in der Breite so zu beordnen, dass das Ein- und Aussteigen ausschließlich auf der Straße erfolgt und etwaige Regressansprüche wegen Beschädigung der KFZ.s in Folge der Berührung der aufgestellten Bügeln am Rand der Pflanzbeete unterbunden sind.

Die mit der Planung und Ausführung befasste Behörde wird angewiesen, im Tenor des Antrages zu verfahren.

Begründung:

Im vorgenannten Bereich ist Parken am westlichen und östlichen Fahrbahnrand -wider den Wunsch des Sachbearbeiters- nicht nur möglich, sondern tatsächlich tägliche Praxis. Dass dies erlaubt ist, wird sogar dadurch begünstigt, dass keinerlei Sanktionen erfolgen durch die mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragte Behörde. Diese Realität feststellend, wird weiterhin von Anwohnern und Besuchern vielfältig beklagt, dass es in zahlreichen Situationen bereits zu Beinahezusammenstössen gekommen ist (s.a. OM 1565). Ursache ist neben der illegalen Parkpraxis auf östlicher Seite die erhebliche Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit - Tempo 30 Gebiet - vieler Fahrzeuge aus Richtung "Am Buchwald". Verkehrspsychologisch wird dies auch dadurch mitbegünstigt, dass auf mehrere 100 Meter eine geradeausführende große Fahrbahnbreite existiert.

Die Beibehaltung der vorhandenen Parkordnung - wie der Sachbearbeiter empfiehlt- ist keine sachangemessene Lösung angesichts der dargelegten Situation.

Die favorisierte Parkordnung soll so angelegt werden, dass eine Fahrspur für die Fahrzeuge existiert, die schlangenlinienförmig um die ausgewiesenen Parkbuchten auf der westlichen und östlichen Seite führt.

Dabei ist auf der östlichen Seite die Breite der Parkbuchten so auszuweisen, dass die Mitfahrer auf der Straße ein- und aussteigen können und die Fahrzeuge dabei

nicht von den aufgestellten Bügeln am Rande der Pflanzbeete beschädigt werden. Damit sollen Regressansprüche an die Stadt unterbunden werden.

Die Fahrspur und die Parkbuchten sind in der Breite und Länge den Sicherheits-Belangen der Feuerwehr, etc. anzupassen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 424/4Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und "Am Buchwald" Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 9. September 2003OAOA 1364Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und .Am Buchwald. Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OF 424/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 1364 2003 Die Vorlage OF 424/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Begründung die Wort "wider den Wunsch des Sachbearbeiters" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

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