Steupflicht in Bornheim/Ostend

Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2010, ST 576

Betreff:

Steupflicht in Bornheim/Ostend

Der Magistrat hat die Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen, Rad- und Gehwegen einem beauftragten Dienstleister, der FES GmbH, übertragen. Trotz des Einsatzes aller zur Verfügung stehender Ressourcen ist es bei einem Winterdiensteinsatz nicht möglich, gleichzeitig in allen Straßen, Übergängen, Radwegen und Wohnstraßen vor Ort zu sein, um den Schnee zu beseitigen.

Die Räumung und Streuung erfolgt nach dem mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main abgestimmten Dringlichkeitsstufenplan.

Zu Frage 1:

Im Ortsbezirk 4 werden folgende Straßen vorrangig geräumt (A-Strecken, wichtigste Hauptverkehrsstraßen und wesentliche Strecken des ÖPNV, Gefällstrecken):

Straßen(abschnitt)

von

bis

Alfred-Brehm-Platz

Am Riederbruch

Comeniusstraße

Danziger Platz

Dortelweiler Straße

Flößerbrücke

Franziusstraße

Franziusplatz

Intzestraße

Friedberger Anlage

Grusonstraße

Hanauer Landstraße

Heinz-Herbert-Karry-Straße

Henschelstraße

Höhenstraße

Honsellstraße

Im Prüfling

Weidenbornstraße

Usinger Straße

Neebstraße

Obermainanlage

Ostbahnhofstraße

Ostparkstraße

Pfingstweidstraße

Ratsweg

Ratswegbrücke

Ratswegkreisel

Rendeler Straße

Ringelstraße

Saalburgallee

Saalburgstraße

Seckbacher Landstraße

Sonnemannstraße

Thüringer Straße

Weidenbornstraße

Wittelsbacherallee

Saalburgallee

Thüringer Straße

Straßen ohne konkretere Angabe "von-bis" sind insgesamt in der A-Strecke

Folgende Straßen im Ortsbezirk 4 sind der zweiten Dringlichkeitsstufe zugeordnet (B-Strecken, wichtige Zubringerstraßen zu den Hauptverkehrsstraßen):

Straßen(abschnitt)

von

bis

Am Buchwald

Buchwaldstraße

Inheidener Straße

Kettelerallee

Daimlerstraße

Dieselstraße

Franziusstraße

Intzestreße

BAB 661

Inheidener Straße

Kettelerallee

Lindleystraße

Parlamentsstraße

Rhönstraße

Habsburgerallee

Luxemburger Allee

Riederhofstraße

Röderbergweg

Am Buchwald

Luxemburger Allee

Sandweg

Schielestraße

Schmickstraße

Weismüllerstraße

Wittelsbacherallee

Saalburgallee

Ernst-May-Platz

Straßen ohne konkretere Angabe "von-bis" sind insgesamt in der B-Strecke

Folgende Straße/n im Ortsbezirk 4 sind der dritten Dringlichkeitsstufe (C-Strecken, gefahrengeneigte Wohn- und Nebenstraßen) zugeordnet:

Bornheim

Ostend

Am Stiegelschlag

Am Tiergarten

Bönstädter Straße

Carl-Heicke-Weg

Ilbenstädter Straße

Rhönstraße

Preungesheimer Straße

Usinger Straße

Vereinsstraße

Wehrheimer Straße

Die Straßen des Ortsbezirks 4, die nicht unter den vorgenannten A-, B- oder C-Strecken aufgeführt sind, werden in der Regel nicht geräumt. Winterdienst muss gemäß den rechtlichen Vorgaben nur auf den Straßen durchgeführt werden, wo Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit gemeinsam als Kriterium vorliegen.

Zu Frage 2:

Regressforderungen von Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und ähnlichen Institutionen, sowie von Privatpersonen, aufgrund von Unfällen auf nicht geräumten Gehwegen und Straßen, sind in diesem Winter sicher keine Seltenheit. Der Magistrat rechnet jedoch mit wenigen Forderungen, die sich gegen die Stadt Frankfurt am Main richten.

Denn bei Glatteisunfällen von Fußgängerinnen und Fußgängern auf Gehwegen sind die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke regresspflichtig, da die Verpflichtung für den Winterdienst auf Gehwegen mit § 11 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main auf diesen Personenkreis übertragen ist.

Auch bei Unfällen auf Straßen und Überwegen, die auf eine Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen sind, ist nicht die Stadt Frankfurt am Main regresspflichtig, sondern der von ihr mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragte Dienstleister. Dieser ist vertraglich verpflichtet für derartige Risiken eine Versicherung abzuschließen. Die Schadenfälle und Regressforderungen werden letztendlich über den Versicherer abgewickelt.