Streupflicht in Bornheim/Ostend
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Auskunftsersuchen vom 09.03.2010, V 1241 entstanden aus Vorlage: OF 621/4 vom 17.02.2010
Betreff: Streupflicht in Bornheim/Ostend Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wird durch die Stadt Frankfurt in den Stadtteilen Bornheim und Ostend flächendeckend im Winter gestreut?
- Rechnet die Stadt Frankfurt mit Regressforderungen aufgrund vernachlässigter Streupflicht beziehungsweise liegen bereits Regressforderungen wegen vernachlässigter Streupflicht vor? Begründung: Verschiedene gesetzliche Krankenkassen und Berufsgenossenschaften prüfen zurzeit rechtlich, ob sie Regressforderungen aufgrund von Glatteisunfällen gegenüber Kommunen wegen der Vernachlässigung der Streupflicht geltend machen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Februar 2010OFOF 621/4Streupflicht in Bornheim/OstendOrtsbeiratsantrag · FDP
- 9. März 2010Sie sind hierVV 1241Streupflicht in Bornheim/OstendAnfrage
- 26. April 2010Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 576Steupflicht in Bornheim/OstendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen