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Streupflicht in Bornheim/Ostend

Vorlagentyp: OFFDP
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Verschiedene Gesetzliche Krankenkassen und Berufsgenossenschaften prüfen zur Zeit rechtlich, ob Sie Regressforderungen aufgrund Glatteisunfälle gegenüber Kommunen wegen der Vernachlässigung der Streupflicht geltend machen können.

Inhalt

Antrag vom 17.02.2010, OF 621/4

Betreff:

Streupflicht in Bornheim/Ostend

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten

- Wird durch die Stadt Frankfurt in den Stadtteilen Bornheim und Ostend flächendeckend im Winter gestreut?

- Rechnet die Stadt Frankfurt mit Regressforderungen aufgrund vernachlässigter Streupflicht? Bzw. liegen bereits Regressforderungen wegen vernachlässigter Streupflicht vor?

Begründung:

Verschiedene Gesetzliche Krankenkassen und Berufsgenossenschaften prüfen zur Zeit rechtlich, ob Sie Regressforderungen aufgrund Glatteisunfälle gegenüber Kommunen wegen der Vernachlässigung der Streupflicht geltend machen können.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Februar 2010Sie sind hier
    OFOF 621/4Streupflicht in Bornheim/Ostend
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 9. März 2010VV 1241Streupflicht in Bornheim/OstendAnfrage
  3. 26. April 2010Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 576Steupflicht in Bornheim/OstendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 40 · 09.03.2010
TO I, TOP 7
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1241 2010 Die Vorlage OF 621/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_621-4_2010 Streupflicht in Bornheim/Ostend

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