Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und .Am Buchwald. Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002
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Neues zu Am Buchwald per E-MailBegründung
Im vorgenannten Bereich ist Parken am westlichen und östlichen Fahrbahnrand nicht nur möglich, sondern tatsächlich tägliche Praxis. Dass dies erlaubt ist, wird sogar dadurch begünstigt, dass durch die mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragte Behörde keinerlei Sanktionen erfolgen. Diese Realität feststellend, wird weiterhin von Anwohnern und Besuchern vielfältig beklagt, dass es in zahlreichen Situationen bereits zu Beinahezusammenstößen gekommen ist (s.a. OM 1565). Ursache ist neben der illegalen Parkpraxis auf östlicher Seite die erhebliche Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit - Tempo 30 Gebiet - vieler Fahrzeuge aus Richtung "Am Buchwald". Verkehrspsychologisch wird dies auch dadurch mitbegünstigt, dass auf mehrere 100 Meter eine geradeaus führende große Fahrbahnbreite existiert. Die Beibehaltung der vorhandenen Parkordnung - wie der Sachbearbeiter empfiehlt - ist keine sachangemessene Lösung angesichts der dargelegten Situation. Die favorisierte Parkordnung soll so angelegt werden, dass eine Fahrspur für die Fahrzeuge existiert, die schlangenlinienförmig um die ausgewiesenen Parkbuchten auf der westlichen und östlichen Seite führt. Dabei ist auf der östlichen Seite die Breite der Parkbuchten so auszuweisen, dass die Mitfahrer auf der Straße ein- und aussteigen können und die Fahrzeuge dabei nicht von den aufgestellten Bügeln am Rande der Pflanzbeete beschädigt werden. Damit sollen Regressansprüche an die Stadt unterbunden werden. Die Fahrspur und die Parkbuchten sind in der Breite und Länge den Sicherheitsbelangen der Feuerwehr etc. anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 35 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.09.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2003, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1364 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6107, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2003 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 09.09.2003, OA 1364
entstanden aus Vorlage: OF 424/4 vom 24.06.2003
Betreff:
Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl- Heicke-Weg und "Am Buchwald" Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Parksituation im Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und "Am Buchwald" dergestalt neu geordnet wird, dass die PKW.s abwechselnd in sinnvollen Abständen jeweils westlich und östlich am Fahrbahnrand parken und in der Mitte ein ausreichend breiter Fahrstreifen zur Verfügung steht, so dass der Begegnungsverkehr rechtzeitig vor einer Parkbucht halten und den Gegenverkehr passieren lassen kann.
Die Sicherheitsbelange der Polizei und der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Die Parkbuchten im östlichen Bereich sind in der Breite so zu beordnen, dass das Ein- und Aussteigen ausschließlich auf der Straße erfolgt und etwaige Regressansprüche wegen Beschädigung der KFZ.s in Folge der Berührung der aufgestellten Bügel am Rand der Pflanzbeete unterbunden sind. Die mit der Planung und Ausführung befasste Behörde wird angewiesen, im Tenor des Antrages zu verfahren.
Begründung:
Im vorgenannten Bereich ist Parken am westlichen und östlichen Fahrbahnrand nicht nur möglich, sondern tatsächlich tägliche Praxis. Dass dies erlaubt ist, wird sogar dadurch begünstigt, dass durch die mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragte Behörde keinerlei Sanktionen erfolgen. Diese Realität feststellend, wird weiterhin von Anwohnern und Besuchern vielfältig beklagt, dass es in zahlreichen Situationen bereits zu Beinahezusammenstößen gekommen ist (s.a. OM 1565). Ursache ist neben der illegalen Parkpraxis auf östlicher Seite die erhebliche Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit - Tempo 30 Gebiet - vieler Fahrzeuge aus Richtung "Am Buchwald". Verkehrspsychologisch wird dies auch dadurch mitbegünstigt, dass auf mehrere 100 Meter eine geradeaus führende große Fahrbahnbreite existiert.
Die Beibehaltung der vorhandenen Parkordnung - wie der Sachbearbeiter empfiehlt - ist keine sachangemessene Lösung angesichts der dargelegten Situation. Die favorisierte Parkordnung soll so angelegt werden, dass eine Fahrspur für die Fahrzeuge existiert, die schlangenlinienförmig um die ausgewiesenen Parkbuchten auf der westlichen und östlichen Seite führt.
Dabei ist auf der östlichen Seite die Breite der Parkbuchten so auszuweisen, dass die Mitfahrer auf der Straße ein- und aussteigen können und die Fahrzeuge dabei nicht von den aufgestellten Bügeln am Rande der Pflanzbeete beschädigt werden. Damit sollen Regressansprüche an die Stadt unterbunden werden. Die Fahrspur und die Parkbuchten sind in der Breite und Länge den Sicherheitsbelangen der Feuerwehr etc. anzupassen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2003OFOF 424/4Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und "Am Buchwald" Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. September 2003Sie sind hierOAOA 1364Änderung der Parkordnung Röderbergweg zwischen dem Carl-Heicke-Weg und .Am Buchwald. Zweite Argumentation zur ST 515 der OA 1117 v. 03.12.2002Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)