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Fichardstraße Nr. 43 und Nr. 45: Gewerbliche Nutzung von Wohnraum?

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Gewerbliche Nutzung von Wohnraum? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu fragen, ob es ihm bekannt ist, dass in den Häusern Fichardstraße 43 + 45 ein Großteil der Wohnungen in einer für Bewohner und Nachbarschaft nicht akzeptablen Weise gewerblich untervermietet ist. Wird der Magistrat dagegen vorgehen und, wenn ja, was für Maßnahmen wird er einleiten, um diesen Zustand zu beenden und in Zukunft zu verhindern. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass in der Fichardstraße 43 + 45 seit einigen Wochen diese Belegungspraxis angewandt wird und zu erheblichen Unannehmlichkeiten führt. Überwiegend osteuropäische Arbeiter wohnen dort in meist viel zu kleinen Wohneinheiten, eine ausreichende Verfügbarkeit von Schlafplatz und Bädern scheint nicht gegeben zu sein. Durch die viel zu hohe Bewohnerzahl ist es zu laut, die Hygiene und Sauberkeit der Häuser ist nicht mehr gewährleistet, Müll und Sperrmüll stapeln sich. Altmieter fühlen sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt und auch für die Arbeiter erscheint der Zustand nicht wirklich menschenwürdig. Langjährige Mieter der beiden Häuser gehen zusätzlich davon aus, dass die Vorgehensweise dazu dient, sie zum Auszug zu bewegen, da diese Art der Vermietung für den Eigentümer finanziell wesentlich lukrativer ist. Über das Thema Mietwucher gegenüber den Arbeitern gilt es unabhängig von der Wohnsituation zu sprechen.

Inhalt

Antrag vom 08.05.2013, OF 411/3

Betreff: Fichardstraße Nr. 43 und Nr. 45: Gewerbliche Nutzung von Wohnraum?

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu fragen, ob es ihm bekannt ist, dass in den Häusern Fichardstraße 43 + 45 ein Großteil der Wohnungen in einer für Bewohner und Nachbarschaft nicht akzeptablen Weise gewerblich untervermietet ist. Wird der Magistrat dagegen vorgehen und, wenn ja, was für Maßnahmen wird er einleiten, um diesen Zustand zu beenden und in Zukunft zu verhindern.

Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass in der Fichardstraße 43 + 45 seit einigen Wochen diese Belegungspraxis angewandt wird und zu erheblichen Unannehmlichkeiten führt. Überwiegend osteuropäische Arbeiter wohnen dort in meist viel zu kleinen Wohneinheiten, eine ausreichende Verfügbarkeit von Schlafplatz und Bädern scheint nicht gegeben zu sein. Durch die viel zu hohe Bewohnerzahl ist es zu laut, die Hygiene und Sauberkeit der Häuser ist nicht mehr gewährleistet, Müll und Sperrmüll stapeln sich. Altmieter fühlen sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt und auch für die Arbeiter erscheint der Zustand nicht wirklich menschenwürdig. Langjährige Mieter der beiden Häuser gehen zusätzlich davon aus, dass die Vorgehensweise dazu dient, sie zum Auszug zu bewegen, da diese Art der Vermietung für den Eigentümer finanziell wesentlich lukrativer ist. Über das Thema Mietwucher gegenüber den Arbeitern gilt es unabhängig von der Wohnsituation zu sprechen.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2013Sie sind hier
    OFOF 411/3Fichardstraße Nr. 43 und Nr. 45: Gewerbliche Nutzung von Wohnraum?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Mai 2013VV 749Fichardstraße Nr. 43 und Nr. 45: Gewerbliche Nutzung von Wohnraum?Anfrage
  3. 2. September 2013Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1318Fichardstraße Nr. 43 und Nr. 45: Gewerbliche Nutzung von Wohnraum?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 21 · 23.05.2013
TO II, TOP 8
Angenommen
Auskunftsersuchen V 749 2013 Die Vorlage OF 411/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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